LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2877/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 27.04.2009, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA18A 010.12-1/2009-11
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Beschluss Nr. 1222 des Landtages Steiermark vom 28. Oktober 2008 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ernest Kaltenegger, Claudia Klimt-Weithaler, Ing. Renate Pacher, Johannes Schwarz und Markus Zelisko betreffend Verbesserungen bei der Studienkarte des Verkehrsverbundes Steiermark

Nachdem die ursprüngliche Studentenfreifahrt im Jahr 1996 auslief, wurde als Ersatz eine österreichweite Ermäßigung für Studenten im Ausmaß von 38 % eingeführt. An der Finanzierung des entstehenden Einnahmenentfalls beteiligen sich der Bund zu 50 %, das Land Steiermark zu 30 % und die beteiligten Städte Graz, Kapfenberg und Leoben zu insgesamt 20 %. Die von einem erhöhten Finanzierungsaufwand betroffenen Finanzierungspartner wurden daher folgendermaßen angeschrieben:

Sehr geehrte/r Frau/Herr,
bekanntlich wurde die seit 1996 im Verkehrsverbund Steiermark (VST) angebotene Studien­karte seinerzeit aufgrund des ersatzlosen Wegfalles der Freifahrt für Studierende eingeführt. Damals hatten sich Bund (Verkehrsministerium), Land und Stadt Graz zur Abmilderung der Folgen entschlossen, die durch den Rückzug des Familienlastenausgleichsfonds aus der Finanzierung der Freifahrt entstanden ist.
Auf Betreiben der Österreichischen Hochschülerschaft har der Landtag Steiermark nun in seiner Sitzung am 28.10.2008 folgenden Beschluss gefasst:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, durch Verhandlungen mit dem Verkehrsverbund und die Bereitstellung ausreichender Mittel zu veranlassen, dass
1. die seit dem Jahre 1996 bestehende Vereinbarung zur Finanzierung und Unter­stützung einer Studienkarte im Verkehrsverbund Steiermark dahingehend modifiziert wird, dass zukünftig eine Ermäßigung von 50 % für Studierende erzielt werden kann\;

2. Studierende zum Bezug von ermäßigten Einzelfahrscheinen berechtigt werden\;

3. der Beschluss des Landtages Nr. 473 vom 16.01.2007 umgesetzt wird, wodurch der Anspruch auf die Studienkarte vom Bezug der Familienbeihilfe entkoppelt wird.


Die bisherigen Verhandlungen mit der Steirischen Verkehrsverbundgesellschaft brachten folgendes Zwischenergebnis:

Zu 1. Die Erhöhung des Ermäßigungsausmaßes für Studienkarten von derzeit ca. 38 % auf 50 % würde finanzielle Mehraufwendungen in der Höhe von ca. EUR 0,36 Mio. pro Jahr erfordern.

Zu 2. Eine Halbpreisermäßigung auf Stundenkarten für Studierende - wie gefordert - ist von anderen Städten nicht bekannt und würde nach ersten Schätzungen einen zusätzlichen Aufwand in der Höhe von ca. EUR 2,0 Mio. pro Jahr bedeuten.

Zu 3. Wegfall der österreichischen Familienbeihilfe als Zugangsvoraussetzung:
Derzeit werden Studienkarten nur an ordentlich Studierende ausgegeben, für die österreichische Familienbeihilfe bezogen wird.
Organisatorisch wäre der Wegfall dieser Zugangsvoraussetzung sogar eine Erleichterung. Das Problem ist die Finanzierung. Derzeit kostet die Tarifsubvention für die Studienkarte pro Studienjahr rund EUR 1,2 Mio.
Laut aktuellen Angaben der ÖH beziehen derzeit rund 58 % aller Studierenden Familienbeihilfe. Durch den Wegfall der Familienbeihilfe als Zugangsvoraus­setzung würde sich die Zahl der Zugangsberechtigten stark erhöhen. Ist die In­anspruchnahme der Studienkarte ähnlich, so könnten sich theoretisch die Kosten für die Tarifsubvention um ca. EUR 0,87 Mio. pro Jahr bei 38,5 % Ermäßigung und um ca. EUR 1,13 Mio. bei 50 % Ermäßigung erhöhen.
Hinsichtlich der Abwicklung könnte der Wegfall der Familienbeihilfe als Zugangs­voraussetzung leicht durchgeführt werden.

Die Durchführung aller drei Forderungen der Österreichischen Hochschülerschaft würde demnach einen zusätzlichen Mehraufwand in der Höhe von rund EUR 3,49 Mio. pro Jahr erfordern. Gemäß bisheriger Finanzierung würden auf die einzelnen Gebietskörperschaften folgende Anteile entfallen:

Bund                            (50%)                EUR 1,74 Mio.
Land Steiermark           (30%)               EUR 1,05 Mio.
Stadt Graz                   (19,1%)             EUR 0,67 Mio.
Stadt Leoben                (0,6%) EUR 0,02 Mio.
Stadt Kapfenberg         (0,3%) EUR 0,01 Mio.
Summe            (100%) EUR 3,49 Mio.

Wir ersuchen Sie um möglichst umgehende Bekanntgabe, ob bzw. in welcher Höhe Sie zu einer Mitfinanzierung entsprechend den oben beschriebenen Anteilen bereit wären.

Die eingelangten Antworten zeigen folgendes Bild:
Bund: Finanzieller Aufwand für den Bund darf sich nicht erhöhen, zusätzlicher Finanzierungsbeitrag müsste durch andere Stellen übernommen werden\; bietet minimale Erhöhung des Ermäßigungsausmaßes für Studenten mit Familienbeihilfe von dzt. 38 % auf 40 % an.
Land Steiermark: im Verkehrsressort derzeit keine budgetären Mittel zur Verfügung
Stadt Graz: Arbeitet an einem Paket für Studierende, die ihren Hauptwohnsitz in Graz gemeldet haben. Strebt kostenneutrale Gesamtlösung unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und unter Einbeziehung der Verkehrsunternehmen an\; kein bloßer Ersatz des Einnahmenausfalls.
Stadt Leoben: Zusätzliche Förderung nicht möglich, keine Bedeckung im Voranschlag der Gemeinde Leoben\; Förderungen müssten überregional von Bund und Land finanziert werden.
Stadt Kapfenberg: zur Finanzierung nur bereit, wenn alle angeführten Institutionen ihre Zustimmung erteilen.

Daraus folgt, dass eine Erhöhung der Finanzierung mit den derzeitigen Instrumenten bzw. aus dem Verkehrsressort nicht möglich ist. Offen bleibt die Finanzierung aus einem anderen Ressort des Landes Steiermark. In diesem Zusammenhang darf auf § 30 des ÖPNRV-G (Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999) mit folgendem Wortlaut verwiesen werden: Zur Gewährung von Sondertarifen für bestimmte Gruppen von Reisenden sind die hiefür notwendigen Mittel durch diejenige Institution aufzubringen, die derartige Sondertarife wünscht.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. April 2009.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 1222 des Landtages Steiermark vom 28. Oktober 2008 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ernst Kaltenegger, Claudia Klimt-Weithaler, Ing.Renate Pacher, Johannes Schwarz und Markus Zelisko betreffend Verbesserungen bei der Studienkarte des Verkehrsverbundes Steiermark wird zustimmend zur Kenntnis genommen.