EZ/OZ: 2887/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 30.04.2009, 08:50:20
Landtagsabgeordnete(r): Martina Schröck (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Siegfried Schrittwieser, Franz Schleich (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Barbara Gross, Anton Lang (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Gerhard Rupp (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves, Siegfried Schrittwieser, Bettina Vollath
Betreff:
Gesetzliche Sicherheit für SexualbegleiterInnen
SexualbegleiterInnen unterstützen Menschen mit Behinderung dabei, ihre Sexualität zu entwickeln und entsprechend ausleben zu können. Den KundInnen wird dabei die Möglichkeit gegeben, ihren Körper besser kennen zu lernen und Sexualität besser zu verstehen. Bei dieser unterstützenden Dienstleistung kommt es klarerweise zu keinem Geschlechtsverkehr. Sexualität ist in unserer Gesellschaft generell ein Tabu\; Sexualität von Menschen mit Behinderung ist ein Thema, das gar keinen Platz im öffentlichen Diskurs hat.
Viele Dienstleistungen und Angebote der Sozialpolitik richten sich an die unterschiedlichsten Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung. Die Integration am Arbeitsmarkt, die Gestaltung der Freizeit, die soziale Integration/Inklusion oder auch die Förderung von mehr Unabhängigkeit durch Zurverfügungstellung von eignen finanziellen Mitteln sind unverzichtbare Bestandteile einer modernen und zielgruppenorientierten Behindertenpolitik. Dass Menschen mit Behinderung genauso sexuelle Bedürfnisse haben, wie Menschen ohne Behinderung und dass dieses Thema bei dieser Personengruppe oftmals schwieriger ist, wird nicht berücksichtigt.
Alpha Nova hat im Rahmen eines Projektes einen Ausbildungslehrgang für SexualbegleiterInnen durchgeführt und in diesem Rahmen die Qualitätsstandards dieser Dienstleistung definiert. Die Pilotphase ist äußerst zufriedenstellend verlaufen und hat großes Interesse in der Zielgruppe erfahren. Um diese Dienstleistung nun allen Interessierten anbieten zu können, ist es notwendig, den SexualbegleiterInnen einen sicheren gesetzlichen Rahmen anzubieten. Es bedarf dazu insbesondere einer inhaltlichen Abgrenzung zur Sexarbeit von Prostituierten laut Steiermärkischem Prostitutionsgesetz.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag soll im Rahmen eines Unterausschusses einen gesetzlichen Rahmen für SexualbegleiterInnen in der Steiermark erarbeiten und beschließen, sodass diese nicht mit dem Steiermärkischem Prostitutionsgesetz in Konflikt kommen.
Unterschrift(en):
Martina Schröck (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Siegfried Schrittwieser, Franz Schleich (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Barbara Gross, Anton Lang (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Gerhard Rupp (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ)