LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2570/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 25.11.2008, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA4A-24Li19-96/2008 und FA8A-80.19-4/2008-89
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Helmut Hirt, Christian Buchmann
Beilagen: Anlage A)

Betreff:
Liegenschaftsübertragung samt zugehöriger Aufgabenübertragung und Beschluss über einen einheitlichen Ausgliederungsvorgang an die KAGes

Mit der Errichtung der KAGes als 100-prozentige Tochtergesellschaft des Landes Steiermark wurde mit 1.1.1986 der Betrieb der Landeskrankenanstalten in einem eigenen Rechtsträger des Privatrechts ausgelagert. Die jährlichen Abgänge wurden bisher vom Land Steiermark weitgehend durch Zuschüsse aus dem Landesbudget abgedeckt. Was die Liegenschaften und die sich darauf befindlichen Bauwerke der Krankenanstalten betrifft, so ist zu differenzieren. Der Grund und Boden sowie der Gebäudealtbestand (Gebäudewert vor Sanierung durch die KAGes) verblieben im Eigentum des Landes Steiermark. Die Eigentümerrechte werden derzeit vom Land Steiermark ausgeübt. Im Wege eines "Bestandvertrages" wurden der KAGes im Zuge der Ausgliederung im Jahre 1985 all jene unbeweglichen Wirtschaftsgüter, die den Landeskrankenanstalten gewidmet sind (Grundstücke und Gebäude), zum symbolischen Bestandzins von ATS 1,-- überlassen.
Dieser Bestandvertrag ist mit Ausnahme der Bestimmungen über die Berechnung der Gesellschafterzuschüsse auch heute noch gültig. Der KAGes kommen dabei die typischen Pflichten eines Bestandnehmers zu. Sie verpflichtet sich, die Bestandsobjekte in ordentlichem Zustand zu erhalten und die mit der Erhaltung verbundenen Aufwendungen aus eigenen Mitteln zu tragen. Sämtliche Gebäudeinvestitionen (Sanierungen, Erweiterungen, Neubauten etc.) wurden und werden von der KAGes durchgeführt. Zu- und Umbauten an diesen in Bestand gegebenen Grundstücken und Gebäuden "wachsen dem Land Steiermark als Grundstückseigentümer zu." Deshalb werden diese Investitionen in der Bilanz der KAGes als "Investitionen in fremde Gebäude" ausgewiesen. Darüber hinaus stehen noch eine Reihe von Immobilien (inklusive Grund und Boden) im unmittelbaren Eigentum der KAGes, die von dieser erst nach ihrer Gründung im Jahr 1985 selbst angeschafft wurden.

In der Budgetvereinbarung für die Jahre 2007 und 2008 wurde vereinbart, dass zur Sicherung des Budgets 2008 bzw. in weiterer Folge zur Sicherstellung der im Bereich der Landeskrankenanstalten erforderlichen Großinvestitionen eine Verwertung der landeseigenen und der KAGes gehörenden Grundstücke und Liegenschaften der Landeskrankenanstalten erfolgen soll.
Dies wurde auch im Finanzierungsvertrag zwischen Land Steiermark und KAGes für die Jahre 2007 bis 2011 berücksichtigt (Beschluss Landtag Steiermark vom 3. Juli 2007).
Für die Jahre 2007 und 2008 wurden die Landesmittel in Form eines Darlehens vorgesehen und in entsprechenden Darlehensverträgen geregelt. Der Darlehensbetrag für das Jahr 2008 in Höhe von Euro 223,766.000,-- resultiert daraus, dass im Sinne der Budgetvereinbarung 2007/2008 der laut Finanzierungsvereinbarung für 2008 vorgesehene Betrag von Euro 335 Mio. um Euro 111,234 Mio. reduziert wurde, wobei vorgesehen war, diesen reduzierten Betrag durch die Verwertung von an die KAGes zu übertragenden Grundstücken zu lukrieren. Da die Grundstückübertragung an die KAGes noch nicht vollzogen wurde und die Gesellschaft für das Jahr 2008 einen reduzierten Finanzmittelbedarf gegenüber dem Land Steiermark angab, wurde dieser im Ausmaß von Euro 68 Mio. als Vorgriff auf eine Liegenschaftsverwertung betrachtet und als Landesdarlehen zur Verfügung gestellt.
An der Grundstücksübertragung wird auch bei der Erstellung der Landesvoranschläge 2009 und 2010 festgehalten. In Entsprechung dieser Vorgangsweise wurde mit Beschluss der Landesregierung vom 23.10.2008, GZ.: FA8A-82Ka1/2004-179, dem Landtag Steiermark eine Ergänzung der Finanzierungsvereinbarung für die Jahre 2007 bis 2011 zur Genehmigung vorgelegt.

Bereits 2007 wurde durch einen externen Berater (BDO Rabel &\; Pilz GmbH) das Vorgehen bei dieser Grundstücksübertragung - insbesondere Fragen der Rechtsform und damit verbundener steuerrechtlicher Fragen - detailliert geprüft. Die Bewertung der Grundstücke und Objekte wurde von der KAGes gesondert in Auftrag gegeben.

Kern der Grundstücksübertragung ist, dass das Land Steiermark seine Eigentümerstellung an den Liegenschaften, auf denen sich die Landeskrankenhäuser befinden, aufgibt und diese Liegenschaften in das Vermögen der KAGes in Form einer Sacheinlage einlegt. Eine Kapitalerhöhung bei der KAGes bzw. eine Gegenleistung durch die KAGes ist hierfür nicht erforderlich, da das Land Steiermark einziger Gesellschafter der KAGes ist. Das Land Steiermark soll sich daher in Zukunft auf seine Rolle als Alleingesellschafterin der KAGes (Zielvorgaben\; Wahrnehmung der Eigentümerrechte) konzentrieren sowie deren Finanzierung sicherstellen. Die KAGes als Krankenhauserhalterin wird somit für "eine gedankliche Sekunde" auch Eigentümerin sämtlicher von ihr betriebenen Krankenanstalten, Liegenschaften und Objekte (Landeskrankenhäuser, Personalwohnungen etc.). Diese Liegenschaften werden unmittelbar nach Einlage in die KAGes von dieser, zusammen mit den sich schon derzeit im Eigentum der KAGes befindlichen Liegenschaften, an eine von der KAGes bereitzustellende 100-prozentige Tochtergesellschaft weiterverkauft. Gleichzeitig überträgt das Land Steiermark seine Verpflichtung (Aufgabenübertragung im Sinne des Artikel 34 BBG 2001), durch die Errichtung und den Betrieb öffentlicher Krankenanstalten die Krankenanstaltspflege für anstaltsbedürftige Personen sicherzustellen (§ 24 Abs. 1 Steiermärkisches Krankenanstaltengesetz 1999\; im folgenden KALG), im gebäudeinfrastrukturellen Bereich auf die oben genannte Tochtergesellschaft der KAGes.
In weiterer Folge werden die Liegenschaften von der KAGes zu marktüblichen Bedingungen angemietet.

Dieser Vorgang kann laut Gutachten der BDO Rabel &\; Pilz GmbH und Anfragebeantwortung des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. November 2007 die steuerrechtlichen Begünstigungen des Art. 34 BBG 2001 (Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000) in Anspruch nehmen, sodass die damit verbundenen Rechtsgeschäfte steuer- und gebührenbefreit durchgeführt werden können. Voraussetzung für diese Steuer- und Gebührenbefreiung des Art. 34 BBG 2001 ist allerdings, dass diese gesamte Immobilienübertragung als einheitlicher Ausgliederungsvorgang durchgeführt wird.
Die Ausgliederung findet zwar in mehreren Schritten statt, die hintereinander - gegenseitig bedingt - erfolgen. Der Kausalzusammenhang dieser Vorgänge stellt sie aber als unmittelbar mit der Ausgliederung veranlasst dar und berechtigt zur Inanspruchnahme der Steuerbefreiungen. Damit ein Kausalzusammenhang besteht, müssen alle Ausgliederungsschritte Handlungen darstellen, die von einem einheitlichen Willen getragen werden und ist dieser einheitliche Wille durch einen detaillierten, ausreichend dokumentierten Rechtsakt zu manifestieren.
Somit ist sowohl die Übertragung der Liegenschaften von Seiten des Landes an die KAGes als auch die weitere Übertragung der Liegenschaften zum Zwecke der Verwaltung der Liegenschaften und Objekte der KAGes an eine Tochtergesellschaft, samt den dazu erforderlichen Begleitverträgen durch einen zusammenfassenden Beschluss der zuständigen Organe des Landes umzusetzen.

Gegenstand dieser Liegenschaftsübertragung sind also einerseits die Grundstücke der Anlage A, die im Eigentum des Landes Steiermark stehen und nunmehr als Sacheinlage in die KAGes eingebracht und in weiterer Folge an die (erst bereitzustellende) Tochtergesellschaft veräußert werden, sowie andererseits die Grundstücke, die im Eigentum der KAGes stehen und im Zuge des Gesamtvorganges ebenfalls von dieser an die Tochtergesellschaft verkauft werden.
Diese an die Tochtergesellschaft zu verkaufenden Gesamtliegenschaften stellen laut Gutachten der Seiser + Seiser Immobilien Consulting GmbH sowie einem Plausibilisierungsgutachten von Mag. Harald Ganster einen Verkehrswert von rund Euro 1,2 Milliarden dar.
Diese Verkehrswertermittlung der sowohl vom Land eingebrachten als auch im Eigentum der KAGes stehenden Liegenschaften stellt die Basis für den Verkauf an die Tochtergesellschaft zu marktüblichen Preisen und für die Rückmietung durch die KAGes dar.
Die Finanzierung des Ankaufes durch die Tochtergesellschaft hat in kostengünstigster Form zu erfolgen.
Es wird ausdrücklich festgehalten, dass die von der KAGes bereitzustellende Tochtergesellschaft  kein über die Bewirtschaftung der Krankenhausimmobilien und Flächen hinaus gehendes Geschäftsfeld in Angriff nimmt. Das dafür unbedingt notwendige Personal wird von der KAGes zu Verfügung gestellt. Weiters wird festgestellt, dass die Geschäftsführung der zu gründenden Gesellschaft von den KAGes-Vorständen in Personalunion wahrgenommen wird, sofern dies nicht durch das Gesellschaftsrecht ausgeschlossen ist.

Im Übertragungsvertrag zwischen Land Steiermark und KAGes vom 05.11.1985 wurden der KAGes auch die den Krankenpflegeschulen des Landes zugeordneten Liegenschaften übertragen, die Schulen selbst blieben aber in der Trägerschaft des Landes. In diesem Vertrag wurden die wechselseitigen Aufwendungen grundsätzlich auf der Grundlage des Jahres 1984 ihrer Art nach vorgeschrieben, sodass das Land die gegenständlichen Objekte seither unentgeltlich nutzt. In der Zwischenzeit hat sich mit dem Wegfall der Akademien bzw. durch die Neuerrichtung der Krankenpflegeschule am LKH Stolzalpe zwar ein neuer status quo ergeben, die unentgeltliche Nutzung ist aber nach wie vor aufrecht und muss dem Land auch in Zukunft gesichert bleiben.
 
Im Zusammenhang mit der Liquiditätssicherung der KAGes bis zur Kaufpreisentrichtung durch die Tochtergesellschaft bzw. zur Mittelaufbringung der Tochtergesellschaft werden entsprechende Sicherstellungen seitens des Landes vorzusehen sein, um von dritter Seite die erforderlichen liquiden Mittel lukrieren zu können. Vor diesem Hintergrund ist die Steiermärkische Landesregierung zu ermächtigen, die erforderlichen Sicherheiten gegenüber Dritten zu bestellen, um das vorstehend beschriebene Ausgliederungskonzept umsetzen zu können.

Mit der Einlage der dem Land Steiermark gehörigen Liegenschaften (Grundstücke samt Gebäuden), der unmittelbar folgenden Veräußerung des gesamten immobilen Vermögens der KAGes an die Tochtergesellschaft, der anschließenden Rückmietung dieser Liegenschaften durch die KAGes zu fremdüblichen Bedingungen, der Übernahme von allfällig erforderlichen Sicherheiten durch das Land Steiermark, sowie der unmittelbar damit im Zusammenhang stehenden Übertragung der Aufgabe, die Krankenanstaltspflege für anstaltsbedürftige Personen durch Bereitstellung von Infrastruktur und Gebäuden sicherzustellen (§ 24 Abs. 1 KALG), an die Tochtergesellschaft sind eine Vielzahl von Maßnahmen wie die Erstellung von Verträgen, grundbücherliche Vormerkungen und Eintragungen usw. notwendig.
Die Steiermärkische Landesregierung soll daher ermächtigt werden, im Zuge der Abwicklung der Liegenschaftsübertragung notwendig werdende Berichtigungen im Rechtsbestand der Anlage A gegen nachträgliche Berichterstattung an den Landtag Steiermark durchzuführen sowie sämtliche Maßnahmen zu veranlassen, die erforderlich sind, um der Tochtergesellschaft grundbücherliches Eigentum an den verkaufsgegenständlichen Liegenschaften bzw. Liegenschaftsteilen zu verschaffen\; insbesondere Urkunden, die der jeweiligen Grundbuchsanmeldung zu Grunde liegen, erforderlichenfalls abzuändern oder zu ergänzen, insoweit dies zur grundbücherlichen Durchführung erforderlich ist und hierüber zu errichtende Urkunden zu fertigen oder die zuständigen Organmitglieder zur Fertigung dieser Urkunden anzuweisen. Diese Ermächtigung und Bevollmächtigung umfasst auch das Recht zur Durchführung der vorstehenden notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Ausgliederungskonzeptes Subvollmachten zu erteilen.
Der gesamte Vorgang bedarf zur Inanspruchnahme der Steuer- und Gebührenbefreiung des Art. 34 BBG 2001 unabhängig von der zeitlichen Abfolge der einzelnen Umsetzungsschritte eines grundsätzlichen und zusammenfassenden Beschlusses der zuständigen Organe des Landes, um die Immobilienübertragung als einheitlichen Ausgliederungsvorgang durchführen zu können.


Die Steiermärkische Landesregierung hat daher in Sitzung am 24. November 2008 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen und wird dieser Beschluss als uno actu Beschluss im Sinne der Anfragebeantwortung des Finanzamtes Graz-Umgebung im Hinblick auf die Inanspruchnahme der steuerrechtlichen Begünstigungen des Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 seitens der Landesregierung betrachtet.

2. Der Einlage der in der Anlage A angeführten landeseigenen Liegenschaften als Sacheinlage des Landes in die KAGes wird vorbehaltlich der erforderlichen Genehmigung durch den Landtag Steiermark zugestimmt. Die Steiermärkische Landesregierung soll ermächtigt werden, die vertragliche Gestaltung der Sacheinlage im Einzelnen mit der KAGes  festzulegen und in rechtsverbindlicher und verbücherungsfähiger Form zu vereinbaren, sowie sämtliche erforderliche Erklärungen abzugeben und Maßnahmen zu setzen, die erforderlich sind, um in einem ersten Schritt der KAGes (außerbücherliches) Eigentum an den Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen zu verschaffen. Zu beachten ist bei Abschluss des Sacheinlagevertrages, dass aufgrund des Umstandes, dass das Land Steiermark alleiniger Gesellschafter der KAGes ist, die Sacheinlage ohne Gewährung einer Gegenleistung, insbesondere auch ohne Kapitalerhöhung zu erfolgen hat. Es wird festgehalten, dass die  erteilte Ermächtigung und Bevollmächtigung auch zur Erteilung von Subvollmachten berechtigt.

3. Landesrat Mag. Helmut Hirt wird ermächtigt, in einer Generalversammlung der KAGes die Gesellschaft anzuweisen, mit dem Land Steiermark einen Vertrag über die Sacheinlage gemäß Beschlusspunkt 2. abzuschließen.

4. Landesrat Mag. Helmut Hirt wird ermächtigt, in einer Generalversammlung der KAGes die Gesellschaft anzuweisen, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der KAGes zum Zweck der Sicherstellung der öffentlichen Krankenanstaltenpflege durch Bereitstellung von Infrastruktur und Gebäuden bereitzustellen.

5. Landesrat Mag. Helmut Hirt wird ermächtigt, in einer Generalversammlung der KAGes die Gesellschaft anzuweisen, sowohl die vom Land eingebrachten als auch die bereits im Eigentum der KAGes stehenden Immobilien an die Tochtergesellschaft zu fremdüblichen Bedingungen zu veräußern und unter einem zu fremdüblichen Bedingungen rückzumieten, wobei die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu wahren sind. Die Finanzierung des Ankaufes durch die Tochtergesellschaft hat in kostengünstigster Form zu erfolgen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass im Hinblick auf die von den Krankenpflegeschulen des Landes benutzten Standorte bzw. Objekte die Regelungen des Übertragungsvertrages vom 05.11.1985 zwischen Land und KAGes bzw. der status quo der derzeitigen unentgeltlichen bzw. gebühren- und abgabenfreien Nutzung aufrecht zu erhalten sind.

6. Ferner soll die Steiermärkische Landesregierung vom Landtag Steiermark ermächtigt werden, im Zuge der Abwicklung der Liegenschaftsübertragung notwendig werdende Berichtigungen im Rechtsbestand der Anlage A gegen nachträgliche Berichterstattung an den Landtag Steiermark durchzuführen sowie sämtliche Erklärungen abzugeben und Maßnahmen zu setzen, die erforderlich sind, um der Tochtergesellschaft grundbücherliches Eigentum an den Liegenschaften bzw. Liegenschaftsteilen der KAGes - unter Berücksichtigung der einzulegenden Liegenschaften gemäß abzuschließendem Sacheinlagevertrag nach Beschlusspunkt 2. - zu verschaffen. Insbesondere soll die Steiermärkische Landesregierung ermächtigt werden, Urkunden, die für die Grundbuchsanmeldung erforderlich sind oder dieser zu Grunde liegen, sowie die Grundbuchsanmeldung selbst, zu fertigen, erforderlichenfalls abzuändern oder zu ergänzen, insoweit dies zur grundbücherlichen Durchführung erforderlich ist sowie die zuständigen Organe der KAGes und der Tochtergesellschaft zu ermächtigen, Urkunden, die für die Grundbuchsanmeldung erforderlich sind oder dieser zu Grunde liegen, sowie die Grundbuchsanmeldung selbst, zu fertigen, erforderlichenfalls abzuändern oder zu ergänzen, insoweit dies zur grundbücherlichen Durchführung erforderlich ist. Die Ermächtigung und Bevollmächtigung berechtigt auch zur Erteilung von Subvollmachten.

7. Im Zusammenhang mit der Liquiditätssicherung der KAGes bis zur Kaufpreisentrichtung durch die Tochtergesellschaft bzw. zur Mittelaufbringung der Tochtergesellschaft  im Rahmen des Ausgliederungsvorganges gemäß den Beschlusspunkten 1. bis 6. soll die Steiermärkische Landesregierung ermächtigt werden, Sicherheiten seitens des Landes Steiermark für von dritter Seite an die KAGes oder die Tochtergesellschaft gewährte finanzielle Mittel (etwa Darlehen) zu bestellen. Die Art der Sicherstellung richtet sich nach den Erfordernissen im jeweiligen Einzelfall.

8. Die Verpflichtung des Landes Steiermark gemäß § 24 KALG im Hinblick auf die Bereitstellung von Infrastruktur und Gebäuden für die Sicherstellung öffentlicher Krankenanstaltenpflege wird auf die Tochtergesellschaft übertragen (Aufgabenübertragung im Sinne des Art. 34 Budgetbegleitgesetz).

9. Landesrat Mag. Helmut Hirt wird ermächtigt, in einer Generalversammlung der KAGes die Gesellschaft anzuweisen, die Übernahme der Verpflichtung gemäß Beschlusspunkt 8. durch die Tochtergesellschaft sicherzustellen.

10. Die angeschlossene Regierungsvorlage samt Anlagen wird in den Landtag Steiermark eingebracht.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Als Voraussetzung für die dargestellte Vorgangsweise im Sinne eines der Anfragebeantwortung des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. November 2007 entsprechenden Ausgliederungsvorganges im Hinblick auf die Inanspruchnahme der steuerrechtlichen Begünstigungen des Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 wird beschlossen:

1. Die Einlage der in der Anlage A angeführten landeseigenen Liegenschaften als Sacheinlage des Landes in die KAGes wird genehmigt. Die Steiermärkische Landesregierung wird ermächtigt, die vertragliche Gestaltung der Sacheinlage im Einzelnen mit der KAGes festzulegen und in rechtsverbindlicher und verbücherungsfähiger Form zu vereinbaren, sowie sämtliche erforderliche Erklärungen abzugeben und Maßnahmen zu setzen, die erforderlich sind, um in einem ersten Schritt der KAGes (außerbücherliches) Eigentum an den Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen zu verschaffen. Zu beachten ist bei Abschluss des Sacheinlagevertrages, dass aufgrund des Umstandes, dass das Land Steiermark alleiniger Gesellschafter der KAGes ist, die Sacheinlage ohne Gewährung einer Gegenleistung, insbesondere auch ohne Kapitalerhöhung zu erfolgen hat. Es wird festgehalten, dass die aufgrund dieses Beschlusspunktes erteilte Ermächtigung und Bevollmächtigung auch zur Erteilung von Subvollmachten berechtigt.

2. Ferner wird die Steiermärkische Landesregierung ermächtigt, im Zuge der Abwicklung der Liegenschaftsübertragung notwendig werdende Berichtigungen im Rechtsbestand der Anlage A gegen nachträgliche Berichterstattung an den Landtag Steiermark durchzuführen sowie sämtliche Erklärungen abzugeben und Maßnahmen zu setzen, die erforderlich sind, um der Tochtergesellschaft grundbücherliches Eigentum an den Liegenschaften bzw. Liegenschaftsteilen der KAGes - unter Berücksichtigung der einzulegenden Liegenschaften gemäß abzuschließendem Sacheinlagevertrag nach Beschlusspunkt 1. - zu verschaffen. Insbesondere wird die Steiermärkische Landesregierung ermächtigt, Urkunden, die für die Grundbuchsanmeldung erforderlich sind oder dieser zu Grunde liegen, sowie die Grundbuchsanmeldung selbst, zu fertigen, erforderlichenfalls abzuändern oder zu ergänzen, insoweit dies zur grundbücherlichen Durchführung erforderlich ist sowie die zuständigen Organe der KAGes und der Tochtergesellschaft zu ermächtigen, Urkunden, die für die Grundbuchsanmeldung erforderlich sind oder dieser zu Grunde liegen, sowie die Grundbuchsanmeldung selbst, zu fertigen, erforderlichenfalls abzuändern oder zu ergänzen, insoweit dies zur grundbücherlichen Durchführung dieses Beschlusspunktes erforderlich ist. Die Ermächtigung und Bevollmächtigung aufgrund dieses Beschlusspunktes berechtigt auch zur Erteilung von Subvollmachten.

3. Im Zusammenhang mit der Liquiditätssicherung der KAGes bis zur Kaufpreisentrichtung durch die Tochtergesellschaft bzw. zur Mittelaufbringung der Tochtergesellschaft im Rahmen des Ausgliederungsvorganges wird die Steiermärkische Landesregierung ermächtigt, Sicherheiten seitens des Landes Steiermark für von dritter Seite an die KAGes oder die Tochtergesellschaft gewährte finanzielle Mittel (etwa Darlehen) zu bestellen. Die Art der Sicherstellung richtet sich nach den Erfordernissen im jeweiligen Einzelfall.