LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2574/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 25.11.2008, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA6B-03.00-390/2008-2
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath
Beilagen: Beilagen)

Betreff:
Landtagsbeschluss Nr. 1031 vom 20. Mai 2008 betreffend Umfrage über einheitliche Bildungs- und Qualitätsstandards für den vorschulischen Bildungsbereich bzw. eine finanzielle Mitbeteiligung des Bundes und verfassungsrechtliche Änderung

Mit Beschluss Nr. 1031 des Landtages Steiermark vom 20. Mai 2008, Einl.Zahl: 2089/3, wurde die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert, über die Verbindungsstelle an die anderen Bundesländer mit der Einladung heranzutreten, gemeinsam einen Entwicklungs- und Abstimmungsprozess für ein gemeinsames Vorgehen in Hinblick auf einheitliche Bildungs- und Qualitätsstandards für den vorschulischen Bildungsbereich zu starten, eine Sicherstellung der Finanzierung durch den Bund und damit eine absehbar notwendige Änderung von verfassungsrechtlichen Bestimmungen zu prüfen.

Der zu Grunde liegende Antrag weist darauf hin, dass zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf "neben dem Betreuungsaspekt auch der wichtige Beitrag zur vorschulischen Bildung in den Mittelpunkt gerückt werden" müsse. Da es sich hierbei um keine ausschließlich steirische Situation handle und die Gemeinden sowie die Bundesländer im Bereich der Kinderbetreuung und der vorschulischen Bildung vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung stünden, sei eine langfristige Beteiligung des Bundes an der Finanzierung sicherzustellen. Dazu sei "auszuloten", ob eine Übereinkunft der Länder zu den angesprochenen Punkten erzielbar sei. Der daraus entstehende Diskurs soll dazu dienen, die "notwendigen verfassungsrechtlichen Änderungen" für den Bereich der vorschulischen Bildung und Betreuung zu erreichen, also eine Verlagerung von Länderkompetenzen in diesem Bereich zum Bund zu erzielen.

Die Fachabteilung 6B hat mit Schreiben vom 4. Juli 2008 mit Zustimmung des Landesamtsdirektors den angeführten Beschluss des Landtages Steiermark an die Verbindungsstelle der Bundesländer übermittelt. Diese hat die Länder unter Beilage eines entsprechenden Begleitschreibens der Fachabteilung 6B um inhaltliche Äußerung dazu ersucht. In weiterer Folge wurden die Rückantworten der einzelnen Bundesländer von der Verbindungsstelle an die Fachabteilung 6B übermittelt. Aus den Rückmeldungen der Bundesländer ergibt sich Folgendes:

1. Das gemeinsame Vorgehen der Länder bei der Ausarbeitung einheitlicher Bildungs- und Qualitätsstandards wird von fast allen Bundesländern ausdrücklich befürwortet (Burgenland, Wien, Vorarlberg, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg). Mehrfach (Salzburg, Tirol) wird auf die in der Art. 15a B-VG Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots ohnehin vorgesehene Schaffung eines bundesweiten vorschulischen Bildungsplanes für institutionelle Kinderbetreuungseinrichtungen verwiesen. Diesbezüglich wird die Zusammenarbeit durch die Expertenkonferenz der Kindergarteninspektorinnen und Fachberaterinnen hervorgehoben (Vorarlberg, Kärnten, Salzburg, Tirol, Wien). In diesem Gremium wurde bereits eine einstimmig beschlossene fachliche Empfehlung zur Erstellung eines länderübergreifenden Bildungsplanes definiert (Konferenz in Graz am 15.4.2008). In einem weiteren Schritt wurde das Charlotte Bühler Institut beauftragt, ein Grobkonzept und einen Kostenvoranschlag für einen länderübergreifenden Bildungsplan zu erstellen (Konferenz in Bregenz am 17.6.2008). Die Finanzierung des Bildungsplanes durch die Länder und den Bund ist noch offen, weitere Gespräche dazu werden nach Vorlage einer Kostenschätzung auf der Expertenkonferenz in Salzburg im November 2008 geführt werden.

2. Auch die Initiative für das gemeinsame Bemühen der Länder im Hinblick auf eine langfristige Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des vorschulischen Bildungsbereiches wird allgemein begrüßt (Burgenland, Wien, Niederösterreich, Vorarlberg, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg).

3. Eine Änderung von verfassungsrechtlichen Bestimmungen durch eine Verlagerung der Kompetenzen der Länder für Kindergärten und Horte zum Bund wird aber überwiegend ausdrücklich nicht befürwortet (Burgenland, Niederösterreich, Vorarlberg, Oberösterreich) und die Beteiligung des Bundes im Rahmen der Art. 15a B-VG Vereinbarung aus rechtlicher Sicht als ausreichend angesehen (Niederösterreich).

Im Hinblick auf die bestehenden Erfahrungen, die auch in anderen Themenbereichen das vorhandene Spannungsfeld zwischen Ländern und Bund deutlich zeigen, gilt es, mit den anderen Bundesländern weiter intensive Gespräche zu führen. Ziel ist dabei nicht die Abgabe von Kompetenzen an den Bund sondern die Vereinheitlichung von Standards und damit einhergehend eine Abklärung der finanziellen Rahmenbedingungen von Bund, Ländern und Gemeinden.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. November 2008.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 1031 des Landtages Steiermark vom 20. Mai 2008 über den Antrag der Abgeordneten Kröpfl, Bachmaier-Geltewa, Gessl-Ranftl, Mag. Lackner, Dr. Reinprecht, Gruber, Böhmer Kolar, Mag.Dr. Schröck, Zelisko und Schwarz samt den beigelegten Stellungnahmen der Bundesländer wird zur Kenntnis genommen.