LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2892/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 30.04.2009, 08:55:42


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Ernest Kaltenegger (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Dringend gebotene Maßnahmen im Pflegebereich II: Situation in Pflegeheimen

Die Situation in den Pflegeheimen entspricht vielfach weder den Erwartungen der HeimbewohnerInnen noch dem modernen Pflegestandard. Das liegt zum einen an der unzureichenden Personalausstattung der Heime, an der Qualität der Hotelleistung der Heime (etwa im Bereich der Küche), an Größe und Belagszahl der Zimmer und schließlich auch an der Zimmerausstattung. Ursächlich hierfür ist nicht zuletzt die Gewinnorientierung eines Großteils der Heimträger. Gerade deshalb ist es zweckmäßig, die gewinnorientierten Anbieter vom Markt zu verdrängen und sicherzustellen, dass hinkünftig nur mehr gemeinnützige oder öffentliche Anbieter stationäre Pflegeleistungen erbringen sollen.

In einem der reichsten Staaten der Welt sollte jede/r BewohnerIn eines Heims ein durchsetzbares Recht auf ein Einzelzimmer haben.

Demgegenüber sieht § 17 Abs 2 des Stmk Pflegeheimgesetzes vor, zu pflegende Personen  in Ein- oder (!) Zweibettzimmern unterzubringen.
§ 11 Ziff 3 leg.cit. sieht auch für Neu-, Um- und Zubauten vor, dass Ein- und Zweibettzimmer errichtet werden, wobei Einbettzimmer eine Größe von jeweils 14 qm und Zweibettzimmer 22 qm haben sollen.

Es scheint daher zweckmäßig, dass die Landesregierung die in § 11 inartikulierte Verordnungsermächtigung nutzt und den BewohnerInnen von Pflegeheimen ein Wahlrecht zwischen Ein- und Zweibettzimmer einräumt.

Auch die persönliche Betreuung muss ausgebaut und auf die Wünsche der HeimbewohnerInnen besser eingegangen werden (z. B. Animation, regelmäßige Ausflüge, etc.). Pflegeheime müssen so attraktiv gestaltet werden, dass Betroffene sich nicht davor fürchten in ein Pflegeheim zu übersiedeln.

Die derzeitige Situation sieht vor, dass jedes Pflegeheim, dessen BewohnerInnen von der öffentlichen Hand bezuschusst werden, einen so genannten Heimvertrag mit dem Land Steiermark abschließen muss. Die Anforderungen, die ein Heim dabei erfüllen muss, sind nicht besonders hoch (keine Verpflichtung den BAGS-Kollektivvertrag anzuwenden, schlechter Personalschlüssel inkl. erlaubter Abweichung nach unten, etc.). Demgegenüber ist festzuhalten, dass § 15 des Stmk Pflegeheimgesetzes 2003 die zwingende Erlassung eines Bewilligungsbescheides vorsieht. Erst dieser Bewilligungsbescheid ist Grundlage für die Ausübung der Fachaufsicht durch das Amt der Stmk Landesregierung.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine ehestmöglich eine Novelle des Steiermärkischen Pflegeheimgesetzes vorzulegen, die folgende Bestimmungen umfasst:

1.) In Ergänzung des § 11 des Stmk. Pflegeheimgesetzes soll bestimmt werden, dass Einbettzimmer als Unterbringungsstandard vorzusehen sind. Zweibettzimmer sollen als Option, abhängig von den Wünschen der Betroffenen, eingerichtet werden können. Es ist dabei zu bestimmen, dass kein Einbettzimmerzuschlag vorgeschrieben werden darf.

2) In § 14 des Stmk. Pflegeheimgesetzes soll vorgesehen werden, dass Kontrollen in jeder Einrichtung mindestens einmal im Quartal erfolgen muss, wobei in einem Kalenderjahr mindestens eine Prüfung in der Nacht, eine am Wochenende und zwei untertags stattfinden sollen.

3.) In § 14 leg.cit. ist  anzustreben, aus konsumentenschutzpolitischen Erwägungen eine Bestimmung einzufügen, dernach nur die tatsächlich anfallenden Kosten den BewohnerInnen vorgeschrieben werden dürfen. Im Heimvertrag zwischen BewohnerIn und Heim ist detailliert festzuhalten, welche Leistungen gesondert verrechnet werden dürfen und welche im Heimentgelt bereits enthalten sind.

4.) Eine Festlegung der Kalkulationsgrundlagen von Heimbetreibern durch das Land Steiermark durch vorzugebende "Normkosten". Hierbei müssen Struktur-, Personal-, Material-, Overheadkosten u.a. Kalkulationsbestandteile deutlich voneinander getrennt darstellbar sein. Es soll festgelegt werden, dass kein Taggeld während eines Krankenhausaufenthaltes eines/r PflegeheimbewohnerIn zur Vorschreibung gelangen darf.


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Ernest Kaltenegger (KPÖ)