LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2885/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 29.04.2009, 00:00:00


Geschäftszahl(en): A9-01.Ue-1/2009-91
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kurt Flecker

Betreff:
Aufnahme der Riegersburg in die Liste des UNESCO-Welterbes

Der Landtag Steiermark hat am 22. April 2008 den Beschluss (Nr. 1002) gefasst, die Steiermärkische Landesregierung aufzufordern, mit dem Ersuchen an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese sich dafür einsetzt, dass die Riegersburg in die Liste des UNESCO-Welterbes aufgenommen wird.

Mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Jänner 2009 wurde das Schreiben an den Bundeskanzler zur Aufnahme der Riegersburg in die Liste des UNESCO-Welterbes beschlossen und am 14. Jänner 2009 an den Bundeskanzler - auf der Grundlage des Regierungssitzungsbeschlusses - weitergeleitet.

Am 31. März 2009 erfolgte die Antwort durch das Bundeskanzleramt. Diese lautet:

Zu Ihrem Schreiben vom 14. Jänner 2009, GZ A9-01Ue1-84/2009, mit dem Sie eine Resolution vom 12. Jänner 2009 zur Aufnahme der Riegersburg in die Liste des UNESCO-Welterbes vorlegen, kann ich Ihnen auf Grundlage der bei den zuständigen Bundesministerien eingeholten Stellungnahmen nachfolgende Antwort übermitteln:
 
Das für Welterbefragen zuständige Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur spricht sich mit folgenden Argumenten gegen Aktivitäten mit dem Ziel einer Aufnahme aus:
 
Zunächst ist zu bemerken, dass in Europa ein Überhand an Welterbestätten besteht. Überdies ist die Kategorie Einzeldenkmal bereits überrepräsentiert.
 
Aus diesen Gründen gibt es für Neueinreichungen - auch von bedeutenden Bauten wie der Riegersburg - nur geringe Aussichten auf ein erfolgreich abzuschließendes Verfahren. Die Formulierung des "Outstanding Universal Value" wäre erst nach einer großangelegten internationalen Vergleichsstudie schlüssig zu argumentieren. Ergänzend wird drauf hingewiesen, dass bei der Riegersburg der Zubau des weithin sichtbaren Aufzugs das überlieferte Erscheinungsbild der Burganlage beeinträchtigt. Hierbei ist anzumerken, dass die Kriterien des Denkmalschutzes für Veränderungen (Interessensabwägung gemäß § 5 Denkmalschutzgesetz) nicht mit jenen der UNESCO (strengerer Maßstab gemäß internationalen Richtlinien) vergleichbar sind.
 
Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten schließt sich im Wesentlichen diesen Hinweis an, hält aber fest, dass man sich, sollte eine Bewerbung erfolgen, jedenfalls dafür einzusetzen werde.
 
Ich bedaure, dass das Bundeskanzleramt von sich aus angesichts der Sachlage keine Möglichkeit hat, für eine Aufnahme der Riegersburg in die Liste des UNESCO-Welterbes initiativ zu werden.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. April 2009.




Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Das Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 31. Jänner 2009 betreffend die Aufnahme der Riegersburg in die Liste des UNESCO-Welterbes wird zustimmend zur Kenntnis genommen.