Profitstreben sollte in einem sensiblen Bereich, wie es die Pflege betagter Menschen ist, nichts zu suchen haben.

Es ist absurd, dass private Betreiber ihre Gewinne aus Steuergeldern realisieren und mittelbar die auch die Kosten der öffentlichen Hand für den gesamten Pflegesektor in die Höhe treiben. Die PatientInnen- und Pflegeombudsfrau Magª. Renate Skledar spricht in einem Artikel der Wochenschrift Falter vom 17. April 2009 davon, dass vor allem die auf Profit ausgerichteten Betreiber für das Steigen der Tagsätze verantwortlich sind. Die Tagsätze in der Steiermark liegen im Österreich-Vergleich im obersten Drittel, und sind zwischen 2006 und 2009 satte 22 Prozent gestiegen, dabei allein im Vorjahr um 9,7 Prozent.

Auch LH.-Stv. Dr. Kurt Flecker wird im oben erwähnten Zeitungsbericht mit der Aussage zitiert, dass das gesamte Pflegesystem wohl billiger käme, würden nur Non-Profit-Heime existieren.

In der Steiermark sind 114 von 196 (Stand: Herbst 2008) stationären Pflegeeinrichtungen gewinnorientierte Unternehmen, und nur mehr eine Minderheit sozialwirtschaftliche Non-Profit-Organisationen oder Einrichtungen der öffentlichen Hand. Diese gewinnorientierten Unternehmen streichen Profite z.B. in Form von "Management-Fees" in Höhe von bis zu 10% des Umsatzes und mehr ein. Diese Profite müssen von der öffentlichen Hand, und den Pflegebedürftigen aufgebracht werden. Dies ist einer Situation, in der von einer drohenden Unfinanzierbarkeit der Pflege gesprochen wird, untragbar.

Die PPP-Verträge die die Gemeinden mit privaten Betreibern von Pflegeheimen abschließen, sind häufig zu deren Ungunsten gestaltet, über Ausfallshaftungen sind sie gezwungen einen Großteil des unternehmerischen Risikos zu tragen.

Auf der anderen Seite sind die teilweise ausbeuterischen Bedingungen unter denen  gewinnorientierte Heime ihre Pflegekräfte beschäftigen, Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren. In einigen dieser Heime kämpfen die Mitarbeiterinnen seit Jahren um gerechte Bezahlung.

Es ist auch kein Geheimnis, dass es gerade in gewinnorientierten Heimen viel häufiger zu schwersten Pflegemissständen kommt, was unter anderem auch unmittelbar mit deren unterdurchschnittlicher Personalausstattung zu tun hat. Zuletzt wurde der Öffentlichkeit dies mit der spektakulären Schließung des Pflegeheim "Marianne" und der dadurch bedingten Verlegung aller 87 bisher dort untergebrachten BewohnerInnen in andere Einrichtungen vor Augen geführt.

Ziel der KPÖ ist es, die gewinnorientierten Anbieter vom Markt zu verdrängen. Hinkünftig sollen nur mehr gemeinnützige oder öffentliche Anbieter stationäre Pflegeleistungen erbringen dürfen, wie dies auch in der mobilen Pflege der Fall ist. In diesem Zusammenhang ist auf das Beispiel Irlands zu verweisen, wo die Pflege generell von der öffentlichen Hand getragen wird.

Die Landesregierung wird aufgefordert:

1.) dem Landtag ehestmöglich ein Konzept vorzulegen mit dem Ziel die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel für die Unterbringung in einer stationären Pflegeeinrichtung mittelfristig auf öffentliche und gemeinnützige Heimträger zu beschränken, um in Zukunft auszuschließen, dass öffentliche Gelder zur Subventionierung privater Gewinne verwendet werden,

2.) die Kosten der stationären Pflege auf einen kostendeckenden Tagsatz zu beschränken. Gewinnmargen oder Management-Entgelte über die Kosten von Leitungstätigkeiten in den Einrichtungen sind zu streichen.