EZ/OZ: 2891/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 30.04.2009, 08:54:58
Landtagsabgeordnete(r): Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser
Betreff:
Dringend gebotene Maßnahmen im Pflegebereich IV: Finanzierung der Pflege
Derzeit werden die Zuschüsse zur stationären Pflege von den Sozialhilfeverbänden übernommen, diese werden aus Landes und Gemeindemitteln gespeist. In einer Situation in der viele Länder vor immer größere budgetäre Probleme gestellt werden und immer mehr Gemeinden die Sozialhilfeverbandsmittel nicht mehr aufbringen können, muss die Bezuschussung im Pflegesektor finanziell auf neue Beine gestellt werden. Dem Landtag wurde bereits eine Flut einschlägiger Resolutionen übermittelt in der die betroffenen Gemeinden auf den bedrohlich hohen Abgang einzelner Sozialhilfeverbände hinweisen. Ein fortschrittliches Finanzierungsmodel muss Pflege- und Gesundheitsfinanzierung zusammenführen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung mit dem Anliegen heranzutreten, die Finanzierung des Pflegesektors durch Vereinheitlichung mit dem Gesundheitsbereich auf neue Beine zu stellen, und durch eine verstärkte Gewinn- und Vermögensbesteuerung neue Quellen der Finanzierung der beiden Bereiche zu erschließen.
Weiters wird die Landesregierung aufgefordert, die Abschaffung des Regresses für Pflegebedürftige im Falle einer stationären Unterbringung mit Ausnahme jener Fälle, in denen ein bedeutendes Vermögen vorhanden ist, vorzubereiten.
Unterschrift(en):
Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ)