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  S-Bahn Steiermark, Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene, Vereinbarung mit der ÖBB-Personenverkehr AG für 4 Jahre (Regierungsvorlage)
  

Der Ausschuss "Finanzen" hat in

seiner Sitzung

vom
02.12.2008
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, einen Verkehrsdienstevertrag über die beschriebenen Leistungen mit der ÖBB PV AG sowie mit der Steirischen Verkehrsverbund GmbH. auf die Dauer von 4 Jahren abzuschließen.

3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von insgesamt € 6,6 Mio. für die genannte Vertragsdauer zu leisten.

4. Die Kosten für das Jahr 2008 in der Höhe von € 62.500,00 sind in der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt.

Für die Finanzierung in den Jahren 2009 bis 2012 wird in den jeweiligen Landesvoranschlä­gen Vorsorge getroffen. Dazu werden Mittel aus der Mineralölsteuererhöhung, die mit Be­schluss des Landtages Steiermark vom 22. Mai 2007 zur Gänze für die Finanzierung des Ausbaues des Öffentlichen Verkehrs zweckgewidmet wurden, und Mittel aus dem Klima- und Energiefonds herangezogen.