LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 14

EZ/OZ 2518/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Finanzierungsvertrag über ergänzende Verkehrsdienstleistungen der GVB für 5 Jahre


zu:


  • 2518/1,
    Finanzierungsvertrag über ergänzende Verkehrsdienstleistungen der GVB für 5 Jahre (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Finanzen" hat in

seiner Sitzung

vom
02.12.2008
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, einen Finanzierungsvertrag über die beschriebenen Leistungen mit der Stadt Graz sowie mit der Steirischen Verkehrsverbund GmbH. auf die Dauer von 5 Jahren abzuschließen.
3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Stadt Graz in der Höhe von insgesamt € 1,8 Mio. für die genannte Vertragsdauer zu leisten.
4. Die Kosten für das Jahr 2008 in der Höhe von € 302.000,00 sind in der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt.
Für die Finanzierung in den Jahren 2009 bis 2012 wird in den jeweiligen Landesvoranschlä­gen im Rahmen des jeweils verfügbaren Ressort-Budget-Volumens und somit ohne zusätzli­che Mittelbereitstellung entsprechend Vorsorge getroffen.