LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 16

EZ/OZ 2555/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
ÖBB Postbus GmbH\; Übereinkommen über die Optimierung des Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs in der Steiermark


zu:


  • 2555/1,
    ÖBB Postbus GmbH\; Übereinkommen über die Optimierung des Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs in der Steiermark (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Finanzen" hat in

seiner Sitzung

vom
02.12.2008
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, eine diesbezügliche Vereinbarung mit der ÖBB Postbus GmbH. und der Steirischen Verkehrsverbund GmbH über einen Vertragszeitraum von 5 Jahren abzuschließen. Des weiteren wird die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, ermächtigt, mit der Steirischen Verkehrsverbund GmbH und anderen Verkehrsunternehmen, die bei den auszuschreibenden Leistungen als Bestbieter hervorgehen, Verträge abzuschließen.
3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, gemäß der Vereinbarung zwischen dem Land Steiermark, der Steirischen Verkehrsverbund GmbH und der ÖBB Postbus GmbH sowie weiteren Verkehrsunternehmen insgesamt Zahlungen in der Höhe von rund € 28,4 Mio. an die Steirische Verkehrsverbund GmbH zu leisten.
4. Der Betrag von € 4,900.000,00 für das Jahr 2008 ist bei der Vst. 1/690204-7420 "Beiträge an Verkehrsverbund" bedeckt. Für die Finanzierung der Jahre 2009 bis 2012 ist in den jeweiligen Landesvoranschlägen entsprechend Vorsorge zu treffen, wobei die Beträge für die Jahre 2009 und 2010 in der Regierungsvorlage für den Budgetbeschluss enthalten sind.