TOP 5
EZ/OZ 2014/5
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Gemeinden
Betreff:
Der weiß-grüne Weg - Bündelung und Abstimmung von Projekten und Akteuren im Rahmen der Institutionenkooperation
zu:
- 2014/1, Der weiß-grüne Weg - Bündelung und Abstimmung von Projekten und Akteuren im Rahmen der Institutionenkooperation (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seinen Sitzungen vom 08.04.2008 und 02.12.2008 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Zum Antrag der ÖVP betreffend Der weiß-grüne Weg - Bündelung und Abstimmung von Projekten und Akteuren im Rahmen der Institutionenkooperation liegt seitens der Landesregierung eine Stellungnahme vor, die folgendes zum Inhalt hat:
"Mit einstimmigem Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Mai 2006 wurde die Abteilung 16 mit der Umsetzung des Projektes Regionext beauftragt. Um das generelle Ziel "attraktive Lebensräume, die im Wettbewerb der Regionen erfolgreich sind" zu erreichen, ist eines der Hauptziele dieses Projektes die "thematische und strukturelle Bündelung". Die Analyse der in der Regionalentwicklung tätigen Institutionen im Rahmen der Grundlagenarbeit zum Projekt Regionext hat zum Ergebnis gehabt, dass die Bündelung dieser Einrichtungen einem ständigen Prozess unterliegt.
In Pilotregionen (wie z. B. der Region Obersteiermark-Ost) wird derzeit die Bündelung von regionalen Strukturen pilothaft erprobt, in 6 Pilot-Kleinregionen wurden Kleinregionale Entwicklungskonzepte erstellt. Die Ergebnisse aus den Pilot(klein)regionen bildeten eine wesentliche Grundlage für die weitere Bearbeitung der Leitfäden "Regionalstruktur" bzw. "Kleinregion".
Seit dem Projektauftrag im Frühjahr 2006 sind nun die Vorbereitungsarbeiten für die beiden Ebenen Region und Kleinregion abgeschlossen. Die Ergebnisse dieser Arbeit sind in den beiden entsprechenden Leitfäden "Kleinregion" und "Regionalstruktur" definiert, welche in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Juni 2008 einstimmig beschlossen wurden\; die Novellierung der Materiengesetze (Steiermärkisches Raumordnungsgesetz, Steiermärkische Gemeindeordnung sowie Gemeindeverbandsorganisationsgesetz) wurden in der Sitzung des Steiermärkischen Landtags vom 1. Juli 2008 beschlossen.
Sowohl auf Regions- als auch auf Kleinregionsebene wurden bereits viele Prozesse zur thematischen und strukturellen Bündelung eingeleitet. Die flächendeckende Implementierung und Umsetzung der Zielsetzung von Regionext ist jedoch ein längerfristiger Prozess und muss konsequent fortgeführt und begleitet werden. Derzeit wird in der Pilotregion Obersteiermark Ost die Möglichkeit zur Bündelung bzw. bessere Abstimmung von regionalen Einrichtungen analysiert sowie ein Vorschlag für eine abgestimmte Vorgangsweise der Einrichtungen im Bereich der Regionalentwicklung erarbeitet. Kurzfristig ist dabei an die verstärkte Zusammenarbeit in thematischen Netzwerken angedacht, mittel- bis längerfristig soll es zu einer stärkeren Zusammenführung der regionalen Einrichtungen (wie z. B. Regionalmanagement, Leader-Management, etc.) kommen.
Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass sich der gst. Antrag mit den Zielsetzungen des Projektes Regionext deckt."
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Gemeinden zum Antrag, Einl.Zahl 2014/1, der Abgeordneten Johann Bacher, Erwin Dirnberger, Mag. Christopher Drexler, Bernhard Ederer, Dipl.-Ing. Heinz Gach, Anton Gangl, Ernst Gödl, Erwin Gruber, Eduard Hamedl, Gregor Hammerl, Manfred Kainz, Wolfgang Kasic, Karl Lackner, Ing. Josef Ober, Franz Riebenbauer, Franz Rieser, DDr. Gerald Schöpfer, Josef Straßberger, Peter Tschernko, Anne Marie Wicher, Dipl.-Ing. Odo Wöhry und Walburga Beutl betreffend "Der weiß-grüne Weg - Bündelung und Abstimmung von Projekten und Akteuren im Rahmen der Institutionenkooperation" wird zur Kenntnis genommen.