EZ/OZ: 2692/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 22.01.2009, 19:02:14
Landtagsabgeordnete(r): Werner Breithuber (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Barbara Gross, Walter Kröpfl (SPÖ), Siegfried Schrittwieser, Karl Petinger (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Betreff:
Übernahme der Seiersbergerstraße L 313 (Feldkirchnerstraße) als Gemeindestraße
Im Zuge der Planungen für die Umfahrung Feldkirchen und der Anschlussstelle "Flughafenzufahrt" an die A2 wurden seitens der Gemeinde Seiersberg bereits massive Bedenken geäußert, dass es durch diese Maßnahme zu einer Zunahme des PKW- und LKW-Verkehrs durch das Wohngebiet entlang der Feldkirchnerstraße (L313) kommen wird. Auf Grund dieser Bedenken hat der damalige LH-Stv. DI Schöggl in einem Schreiben vom 02.04.2004 ausgeführt, dass eine Verkehrsberuhigung der L 313 Seiersbergerstraße (örtliche Bezeichnung Feldkirchnerstraße) erfolgen kann, wenn die Errichtung der Anschlussstelle "Flughafenzufahrt" und der Neubau der L 377 und damit eine neue Verkehrsanbindung von der Feldkirchnerstraße an die Südautobahn geschaffen wird. Nach Verkehrsfreigabe dieser Straßenabschnitte war auch eine Änderung des Straßennetzes zugesagt, wobei die gesamte alte L 377 und die L 313 von der Kreuzung Mitterstraße bis zur Kreuzung "L 313/ L 323" an die Gemeinden Seiersberg und Feldkirchen als Gemeindestraße übergeben werden sollte, damit die Gemeinde Seiersberg sodann eine Verkehrsberuhigung der Feldkirchnerstraße im eigenen Wirkungsbereich vornehmen kann. Bisherige Bemühungen diese Zusage umzusetzen, blieben bis dato leider erfolglos.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird ersucht, gemäß § 8 Abs. 1 Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 die Landesstraße L 313, Seiersbergerstraße (örtliche Bezeichnung Feldkirchnerstraße), von der Kreuzung Mitterstraße bis zur Kreuzung "L 313/L 323" und die Landesstraße L 377 von der Gemeindegrenze bis zur Mitterstraße aufzulassen und an die Gemeinde Seiersberg zu übergeben.
Unterschrift(en):
Werner Breithuber (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Barbara Gross, Walter Kröpfl (SPÖ), Siegfried Schrittwieser, Karl Petinger (SPÖ)