LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2765/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.02.2009, 08:41:02


Landtagsabgeordnete(r): Detlef Gruber (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Barbara Gross, Klaus Konrad (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Anton Lang (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Siegfried Schrittwieser, Martina Schröck (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath

Betreff:
EDV-Lizenzen und Wiedergabe von Filmen im Unterricht für Pflichtschulen

 
Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur hat mit dem Unternehmen Microsoft eine Generallizenz für die Nutzung von Microsoft-Softwareprodukten an allen Bundesschulen sowie höheren Privatschulen vereinbart. Dieses "Austrian College and High School Agreement" (kurz MS-ACH genannt) ist ein Software-Mietmodell, das erstmals im Juni 2003 auf drei Jahre abgeschlossen wurde. Es erlaubt die zeitlich begrenzte Nutzung der jeweils aktuellen Produktversion, sodass sich die Schulen ohne Mehrkosten immer auf dem neuesten Stand der Software-Technologie befinden. Für alle MS-ACH-Schulen sind in diesem Zeitraum Desktop Lizenzen für alle Schul-PCs und private Heim-PCs der Lehrenden von Windows Desktop Betriebssystem Upgrade Edition sowie Zugriffslizenzen (CAL) auf Windows Server, Exchange Server, SM Server, Office SharePoint Server enthalten. Serverseitig sind Windows Server Standard, ISA Server, Exchange Server Standard, Exchange Server Enterprise Edition, Share Point Portal Server und SQL Server Standard enthalten.
 
Das MS-ACH Agreement wurde im Juni 2008 um weitere drei Jahre bis 30. Juni 2011 verlängert.

Ähnlich verhält es sich mit der Wiedergabe von Filmen im Unterricht.  Da den Verwertungsgesellschaften für die Wiedergabe von Filmen im Unterricht eine angemessene Vergütung zu leisten ist, wurde auch hier vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur eine entsprechende vertragliche Vereinbarung getroffen. Diese sieht für die Wiedergabe von Filmen eine jährliche Pauschalbgeltung vor, die vom zuständigen Bundesministerium direkt an die Verwertungsgesellschaften geleistet wird. Für die Schulen entfällt damit die Verpflichtung, den Verwertungsgesellschaften das beabsichtigte Vorführen von Filmen anzuzeigen. Darüber hinaus entbindet der Vertrag die Schulen von der Notwendigkeit Aufzeichnungen über die im Laufe eines Schuljahres gezeigten Filme zu führen, da die geleistete Pauschalabgeltung keine Rechnungslegung erforderlich macht. Damit wurde eine rechtliche Absicherung für die Schulerhalter geschaffen.

Leider beziehen sich sowohl die Regelung für die EDV-Lizenzen als auch jene für die Wiedergabe von Filmen im Unterricht nur auf jene Schulen, bei denen der Bund Schulerhalter ist. Der Abschluss derartiger Vereinbarungen bringt enorme Kosteneinsparungen mit sich und bietet sowohl für Lehrende als auch Lernende bestmögliche Bedingungen für einen modernen Unterricht.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, in Bezug auf den Abschluss von Verträgen für EDV-Lizenzen zur Nutzung von Microsoft-Softwareprodukten sowie den Abschluss von Verträgen mit Verwertungsgesellschaften für die Wiedergabe von Filmen im Unterricht  für die steirischen Pflichtschulen Informations-, Beratungs-, Koordinations- und Vernetzungsfunktionen für die Schulerhalter zu übernehmen.


Unterschrift(en):
Detlef Gruber (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Barbara Gross, Klaus Konrad (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Anton Lang (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Siegfried Schrittwieser, Martina Schröck (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ)