LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2779/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 10.03.2009, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA6C-32Ha30/2005-2
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger
Beilagen: Optionsvertrag

Betreff:
Genehmigung eines Optionsvertrages abzuschließen zwischen dem Land Steiermark und der Firma Gasnetz Steiermark GmbH, 8041 Graz, Emil-Ertl-Gasse 69, bezüglich der Inanspruchnahme von Grundstücken des Landes Steiermark zu Errichtung einer Erdgashochdruckleitung zwischen der Landesgrenze am Semmering und der neu errichtenden Station A5 in Unteraich

Der Erdgasbedarf/-verbrauch steigt in allen europäischen Ländern jährlich an, zum Teil auf Grund der zusätzlichen Energienachfrage, zum Teil durch Substitution anderer Energiearten, wie Kohle, Erdöl, Atomenergie. Ein Grund hiefür ist auch darin zu sehen, dass Gas im Hinblick auf Emissionen und Transport zu den umweltfreundlichsten Energiearten zählt.

Erdgasinfrastrukturell ist die Obersteiermark derzeit durch ein zum Teil bis 50 Jahre altes Hochdruckleitungsnetz versorgt, welches seine Kapazitätsgrenze bereits erreicht hat. Darüber hinaus besteht in der Region ein akutes Defizit an Stromerzeugungskapazitäten.

Die Gasnetz Steiermark GmbH plant daher die Errichtung der Erdgashochdruckleitung "Südschiene" zwischen der Landesgrenze am Semmering und der neu zu errichtenden Station A5 in Unteraich. Die Länge der Erdgashochdruckleitung beträgt ca. 63,8 km. Diese Leitung soll als Bestandteil der Variante V3 + West Projekt 2007/7 der langfristigen Planung der Regelzone Ost von Gänserndorf über den Semmering nach Bruck an der Mur und letztlich in den Großraum Graz die Versorgungssicherheit in der Steiermark im Falle der Erweiterung auch nach Kärnten langfristig erhöhen und absichern.

Mit Inkrafttreten der Netzausbau- und Kapazitätserweiterungsverträge, abgeschlossen zwischen den Fernleitungsbetreibern Gasnetz Steiermark GmbH, EVN Netz GmbH, OMV Netz GmbH und der AGGM sowie den Verteilnetzbetreibern Gasnetz Steiermark GmbH, EVN Netz GmbH und den Endkunden am 30.05.2008 ist die Grundlage für die Errichtung der Erdgasleitungsanlage nach dem Gaswirtschaftsgesetz gegeben.

Der gegenständliche Teilabschnitt Semmering - Bruck/Oberaich hat dabei netztechnisch eigenständige Bedeutung. Dadurch wird eine Erhöhung der Transportkapazität zum Knoten G1 Bruck/Oberaich möglich und es verringert sich der Bedarf an Gas aus dem südlichen Leitungssystem (Übernahmestation Weitendorf) entsprechend. Somit erreichen die beiden Netzbetreiber EVN Netz GmbH und Gasnetz Steiermark GmbH durch die Realisierung der Teilabschnitte Gänserndorf-Peisching einerseits und Semmering - Bruck/Oberaich andererseits eine Verbesserung der Versorgung einzelner steirischer Landesteile.

Mit der späteren Inbetriebnahme der gesamten Leitung von Gänserndorf bis Rein wird über die regionale Verbesserung hinaus eine insgesamte Anspeisung des Großraumes Graz von Norden her ermöglicht.

Bei der beschriebenen Erdgasleitungsanlage handelt es sich um eine Fernleitung im Sinne des Anhang 2 Gaswirtschaftsgesetz durch die Kapazitätsengpässe in Südösterreich behoben werden und die Versorgung der steirischen Industrie und Energiewirtschaft langfristig abgesichert wird. Anzuführen ist u.a. die Papier- und Stahlindustrie in der Mur/Mürzfurche sowie das GuD Kraftwerk Mellach. Eine Außerbetriebnahme dieser Erdgasleitungsanlage ist daher unbedingt zu vermeiden.

Das Projekt Südschiene steht für eine langfristige und bedarfsgerechte Absicherung der Versorgung Südösterreichs mit Erdgas und ermöglicht damit dem Wirtschaftsraum Steiermark weiteres Wachstum.

Zur gaswirtschaftlichen Genehmigung des Projektes ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in seiner Funktion als Gaswirtschaftsbehörde zuständig. Die Gasnetz Steiermark GmbH hat mit Schreiben vom 10.09.2008 um Erteilung der gasrechtlichen Genehmigung für die Errichtung der Erdgasleitungsanlage "Erdgashochdruckleitungsanlage Südschiene, Abschnitt Semmering - Bruck an der Mur - Oberaich" gemäß § 44, 45 und 47 ff sowie § 67 f Gaswirtschaftsgesetz - GWG, BGBl. I Nr. 121/2000, idF BGBl. I Nr. 106/2006, angesucht.

Der Trassenverlauf, der zu errichtenden Erdgasleitung berührt  bzw. quert die im Eigentum des Landes Steiermark stehenden Grundstücke:



KG Nr.
GstNr.
EZ
Anteil
Personen
60044
6/2
1
1/1
Land Steiermark, FA 6C
60020
9/1, 297
320
1/1
Land Steiermark, FA 6C
60020
10/1, 249
320
1/1
Land Steiermark, FA 6C
60020
13, 15, 299
320
1/1
Land Steiermark, FA 6C
60020
188/1
23
1/1
Land Steiermark, FA 6C
60020
190, 365
23
1/1
Land Steiermark, FA 6C
60020
195/1, 367,
368
23
1/1
Land Steiermark, FA 6C
60020
195/2, 199/2
320
1/1
Land Steiermark, FA 6C
60020
188/2
320
1/1
Land Steiermark, FA 6C
60020
200/1
23
1/1
Land Steiermark, FA 6C
60020
199/1
23
1/1
Land Steiermark, FA 6C



Diese Grundstücke stehen in Verwaltung der FA6C und werden vom Lehr- und Versuchsbetrieb der land- und forstwirtschaftlichen Fachschule Hafendorf bewirtschaftet.

Als Entgelt für das Einräumen der Dienstbarkeiten auf unbestimmte Zeit wird der wertgesicherte Pauschalbetrag in der Höhe von netto € 77.589,20 zuzüglich 20 % Mehrwertsteuer von € 15.517,84 vereinbart. Des Weiteren leistet die Gasnetz Steiermark für entstehende Flurschäden Entschädigungen nach Maßgabe der jeweils gültigen Entschädigungsrichtlinien der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in der Steiermark.

Durch die Durchführung dieser Maßnahmen erwachsen dem Bewirtschafter sowohl während der Bauphase als auch dauerhaft erhebliche wirtschaftliche Nachteile. Daher sollen das Dienstbarkeitsentgelt und die Entschädigungen für die Flurschäden für Investitionen im land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen, vor allem für die Fachschule und den Lehr- und Versuchsbetrieb Hafendorf zweckgewidmet verwendet werden können.

Für die im Optionsvertrag eingeräumte Dienstbarkeit für diese Liegenschaften stellt eine Belastung im Sinne des § 15 Abs. 2 lit. c L-VG dar, dass die Beschlussfassung des Landtages erforderlich macht.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. März 2009.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1.   Der Einräumung der Dienstbarkeit auf unbestimmte Zeit für die im AV angeführten Liegenschaften des Landes Steiermark zugunsten der Gasnetz Steiermark GmbH und zu Lasten des Landes Steiermark und dem damit in Verbindung stehenden Optionsvertrag, abzuschließen zwischen dem Land Steiermark und der Firma Gasnetz Steiermark GmbH, bezüglich der Inanspruchnahme von Grundstücken des Landes Steiermark zur Errichtung einer Erdgashochdruckleitung "Südschiene" wird zugestimmt.

2.   Das Entgelt für die Einräumung der Dienstbarkeit in der Höhe von netto € 77.589,20 zuzüglich 20 % Mehrwertsteuer von € 15.517,84 sowie die Entschädigungen für allfällige Flurschäden werden für Investitionen im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens vor allem für die Fachschule und den Lehr- und Versuchsbetrieb Hafendorf genehmigt.