TOP 3
EZ/OZ 2562/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Verfassung
Betreff:
Änderung der Landesverfassung zur Sicherung der demokratischen Kontrolle über das Landeseigentum
zu:
- 2562/1, Änderung der Landesverfassung zur Sicherung der demokratischen Kontrolle über das Landeseigentum (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung vom 02.12.2008 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Bei der Abstimmung am 02. Dezember 2008 wurde der gegenständliche Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, Einl.Zahl 2562/1, der Abgeordneten Ernest Kaltenegger und Claudia Klimt-Weithaler betreffend Änderung der Landesverfassung zur Sicherung der demokratischen Kontrolle über das Landeseigentum wird zur Kenntnis genommen.