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EZ/OZ 2510/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Verfassung
Betreff:
Gesetz, mit dem ein Gesetz über die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge von und nach Beamtinnen/Beamten des Ruhestandes im Landesdienst für das Jahr 2009 erlassen und das Steiermärkische Bezügegesetz geändert wird
zu:
- 2510/1, Gesetz, mit dem ein Gesetz über die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge von und nach Beamtinnen/Beamten des Ruhestandes im Landesdienst für das Jahr 2009 erlassen und das Steiermärkische Bezügegesetz geändert wird (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung vom 02.12.2008 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Gesetz vom ....., mit dem ein Gesetz über die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge von und nach Beamtinnen/Beamten des Ruhestandes im Landesdienst für das Jahr 2009 erlassen und das Steiermärkische Bezügegesetz geändert wird
Der Landtag Steiermark hat beschlossen:
