TOP 35
EZ/OZ 1667/4
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Gesundheit
Betreff:
Klares Nein zu Drogenkonsumräumen in der Steiermark
zu:
- 1667/1, Klares Nein zu Drogenkonsumräumen in der Steiermark (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seinen Sitzungen vom 06.11.2007 und 10.03.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Der Unterausschuss Drogen hat sich in der letzten Sitzung vom 4. Februar mit den Anträgen Einl.Zahl. 1667/1 und 2504/1 beschäftigt. In dieser Sitzung wurde vereinbart, dass der Unterausschuss mit Beschluss des Abänderungsantrages beendet ist und der Antrag 2504/1 mit diesem Abänderungsantrag inhaltlich mit abgeschlossen ist.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag Steiermark übermittelt die Stellungnahmen des Bundesministeriums für Inneres, des Bundesministeriums für Justiz und des Bundeskanzleramtes betreffend die rechtliche Möglichkeit der Einrichtung von Drogenkonsumräumen an die Landesregierung.
2. Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert:
a) In Kooperation mit der Stadt Graz und Caritas die weitere Finanzierung des Kontaktladens und die Durchführung der notwendigen baulichen Maßnahmen im Kontaktladen sicherzustellen,
b) weitere Drogenambulanzen im Raum Graz und in der Obersteiermark einzurichten und
c) die Anzahl der Akut- und Entzugsbetten für Suchtkranke zu erhöhen.
