Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung vom 10.03.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Am 10.2.2009 hat der Landtag einen Antrag der Grünen, dem SPÖ und KPÖ beigetreten sind, einstimmig beschlossen:
.
Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, dem Nationalrat ehestens einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, mit dem
die Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung von 55% auf den europäischen Durchschnitt von 70% angehoben wird,
diese Erhöhung der Nettoersatzrate vollständig in der Notstandshilfe abgebildet wird, und
Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung jährlich entsprechend der Entwicklung der Inflationsrate valorisiert werden.
Zwei Tage nach diesem Beschluss hat der Nationalrat einen gleichlautenden grünen Antrag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Leider haben auch die steirischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP dem einstimmigen Wunsch des Landtages nicht entsprochen und gegen die Erhöhung des Arbeitslosengeldes gestimmt.
Landeshauptmann Voves hat in den Medien mehrmals Initiativen angekündigt, sich für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes einzusetzen:
Dass Landeshauptmann Franz Voves nach der Landesregierungssitzung am 9. Februar 2009 die Erhöhung der Nettoersatzrate von 55 auf 70 Prozent forderte, sorgte österreichweit für Schlagzeilen - einige Beispiele:
Der ORF berichtete am selben Tag: "Für die Dauer der Wirtschaftskrise fordert Voves eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 50 auf 70 Prozent des Letztbezuges." In der "Kleinen Zeitung" war am 10. Februar zu lesen: "Franz Voves verlangt die Anhebung der Nettoersatzrate (Arbeitslosengeld in Prozent des letzten Gehalts) bei Arbeitslosengeld von rund 50 auf etwa 70 Prozent." Die "Steirerkrone" schrieb am selben Tag von Voves’ "Vorstoß zu höherem Arbeitslosengeld".
Oder: Am 11. Februar war in der "Presse" zu lesen: "Der steirische SPÖ-Landeschef Franz Voves macht sich für eine befristete Anhebung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des früheren Aktivbezuges stark."
Im Ö1-Mittagsjournal am 11. versprach Voves, er werde das "natürlich auch im Bundesparteipräsidium zur Diskussion stellen." Und meint auf die Frage nach der Finanzierung "Schauen Sie, es ist so Vieles für die Banken finanzierbar und für die Wirtschaft... Aber wir dürfen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht übersehen."
Am 27.2.2009 erreichte den Landtag jedoch überraschenderweise eine "Unzuständigkeitserklärung betreffend Beschluss Nr. 1390 - Mehr Geld für lohnarbeitslose Menschen" (siehe Beilage). Eine Ressortzuständigkeit des Landeshauptmannes für den Beschluss sei nicht gegeben.
Einige Tage nach dieser formellen Unzuständigkeitserklärung gegenüber dem Landtag wurde der Landeshauptmann jedoch medial schon wieder aktiv: Am 2. März zitiert die APA nach der Regierungssitzung, dass LH Voves sich auch für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes "vehement" einsetzen wolle.
Der Landtag darf es nicht hinnehmen, dass sich LH Voves gegenüber den Medien für zuständig, gegenüber dem Landtag aber für unzuständig erklärt, wenn es um die Erhöhung des Arbeitslosengeldes geht.
LH Voves wird daher aufgefordert, seine Unzuständigkeitserklärung betreffend den Beschluss Nr. 1390 zurückzunehmen.
Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag, Einl.Zahl 2717/1, der Abgeordneten Mag. Zitz, Lechner-Sonnek und Schönleitner betreffend mehr Geld für lohnarbeitslose Menschen wird zur Kenntnis genommen.
