TOP 23
EZ/OZ 2746/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Soziales
Betreff:
Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung
zu:
- 2746/1, Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung vom 10.03.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend den Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung wird zur Kenntnis genommen.
