LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 25

EZ/OZ 2773/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Steuerreform auch für Menschen mit Behinderung


zu:


  • 2773/1, Steuerreform auch für Menschen mit Behinderung (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung vom 10.03.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, die für den 1. April angekündigte Steuerreform dahingehend zu verbessern, indem sie generell die Bestimmungen für Menschen mit Behinderung auf ihre zeitgemäße Höhe untersucht und gegebenenfalls nachjustiert. Insbesondere sind der Freibetrag für erhöhte Aufwendungen durch Behinderung und der Pauschalbetrag für PKW-Kosten anzuheben, da diese seit 1987 nicht geändert wurden.