LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 22

EZ/OZ 2570/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Liegenschaftsübertragung samt zugehöriger Aufgabenübertragung und Beschluss über einen einheitlichen Ausgliederungsvorgang an die KAGes


zu:


  • 2570/1, Liegenschaftsübertragung samt zugehöriger Aufgabenübertragung und Beschluss über einen einheitlichen Ausgliederungsvorgang an die KAGes (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung vom 02.12.2008 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Als Voraussetzung für die dargestellte Vorgangsweise im Sinne eines der Anfragebeantwortung des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. November 2007 entsprechenden Ausgliederungsvorganges im Hinblick auf die Inanspruchnahme der steuerrechtlichen Begünstigungen des Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 wird beschlossen:

1. Die Einlage der in der Anlage A angeführten landeseigenen Liegenschaften als Sacheinlage des Landes in die KAGes wird genehmigt. Die Steiermärkische Landesregierung wird ermächtigt, die vertragliche Gestaltung der Sacheinlage im Einzelnen mit der KAGes festzulegen und in rechtsverbindlicher und verbücherungsfähiger Form zu vereinbaren, sowie sämtliche erforderliche Erklärungen abzugeben und Maßnahmen zu setzen, die erforderlich sind, um in einem ersten Schritt der KAGes (außerbücherliches) Eigentum an den Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen zu verschaffen. Zu beachten ist bei Abschluss des Sacheinlagevertrages, dass aufgrund des Umstandes, dass das Land Steiermark alleiniger Gesellschafter der KAGes ist, die Sacheinlage ohne Gewährung einer Gegenleistung, insbesondere auch ohne Kapitalerhöhung zu erfolgen hat. Es wird festgehalten, dass die aufgrund dieses Beschlusspunktes erteilte Ermächtigung und Bevollmächtigung auch zur Erteilung von Subvollmachten berechtigt.

2. Ferner wird die Steiermärkische Landesregierung ermächtigt, im Zuge der Abwicklung der Liegenschaftsübertragung notwendig werdende Berichtigungen im Rechtsbestand der Anlage A gegen nachträgliche Berichterstattung an den Landtag Steiermark durchzuführen sowie sämtliche Erklärungen abzugeben und Maßnahmen zu setzen, die erforderlich sind, um der Tochtergesellschaft grundbücherliches Eigentum an den Liegenschaften bzw. Liegenschaftsteilen der KAGes - unter Berücksichtigung der einzulegenden Liegenschaften gemäß abzuschließendem Sacheinlagevertrag nach Beschlusspunkt 1. - zu verschaffen. Insbesondere wird die Steiermärkische Landesregierung ermächtigt, Urkunden, die für die Grundbuchsanmeldung erforderlich sind oder dieser zu Grunde liegen, sowie die Grundbuchsanmeldung selbst, zu fertigen, erforderlichenfalls abzuändern oder zu ergänzen, insoweit dies zur grundbücherlichen Durchführung erforderlich ist sowie die zuständigen Organe der KAGes und der Tochtergesellschaft zu ermächtigen, Urkunden, die für die Grundbuchsanmeldung erforderlich sind oder dieser zu Grunde liegen, sowie die Grundbuchsanmeldung selbst, zu fertigen, erforderlichenfalls abzuändern oder zu ergänzen, insoweit dies zur grundbücherlichen Durchführung dieses Beschlusspunktes erforderlich ist. Die Ermächtigung und Bevollmächtigung aufgrund dieses Beschlusspunktes berechtigt auch zur Erteilung von Subvollmachten.

3. Im Zusammenhang mit der Liquiditätssicherung der KAGes bis zur Kaufpreisentrichtung durch die Tochtergesellschaft bzw. zur Mittelaufbringung der Tochtergesellschaft im Rahmen des Ausgliederungsvorganges wird die Steiermärkische Landesregierung ermächtigt, Sicherheiten seitens des Landes Steiermark für von dritter Seite an die KAGes oder die Tochtergesellschaft gewährte finanzielle Mittel (etwa Darlehen) zu bestellen. Die Art der Sicherstellung richtet sich nach den Erfordernissen im jeweiligen Einzelfall.