LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2706/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.02.2009, 16:46:42


Landtagsabgeordnete(r): Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Ernest Kaltenegger (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser, Bettina Vollath, Christian Buchmann, Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP), Hermann Schützenhöfer, Johann Seitinger, Elisabeth Grossmann, Manfred Wegscheider, Franz Voves

Betreff:
Projekt zur Einführung eines steirischen Sozialpasses

 

Das Konzept eines steirischen Sozialpasses wird von der steirischen KPÖ seit mehr als 15 Jahren, konsequent verfolgt. In einer wachsenden Anzahl von steirischen Gemeinden werden Modelle realisiert, bei denen Menschen mit niedrigem Einkommen Ausweise erhalten die sie zum vergünstigten oder kostenfreien Bezug kommunaler Dienstleistungen, beziehungsweise zum Besuch von öffentlichen Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen und Veranstaltungen zu vergünstigten Preisen berechtigt. Zu den bestehenden Initiativen in Judenburg, Mürzzuschlag und Kapfenberg stößt ab 2009 beispielsweise Trofaiach,  mit der "Trofaiach Plus Card" für Menschen mit niedrigem Einkommen. In der Landeshauptstadt Graz scheint -wenn man den Ankündigungen der politischen SpitzenvertreterInnen der Stadt Glauben schenken mag- die Einführung eines Sozialpasses nach Vorbild des beispielhaften Linzer "Aktivpasses" in greifbare Nähe gerückt.

Diese lobenswerten Anstrengungen auf kommunaler Ebene bezeugen den Bedarf nach derartigen Angeboten, können aber nicht in vollem Umfang das Potential einer solchen Maßnahme realisieren. Die Einführung eines Ausweises im Scheckkartenformates die Menschen mit geringem Einkommen oder in schwierigen Lebenslagen, die deren Teilhabe am öffentlichen Leben erleichtern soll, ist auf Landesebene nötig.

In der Stellungnahme der Fachabteilung 11a aus den Jahr 2006 zu einem selbständigen Antrag der KPÖ der sich mit der Einführung eines steirischen Sozialpasses befasst, verweist auf die erfolgreiche Initiative "Hunger auf Kunst" (Steirischer Kulturpass), und finanziell benachteiligten Personen ermöglicht, Kunst- und Kulturveranstaltungen kostenlos zu besuchen.

Auch in seiner Wortmeldung im Rahmen des Budgetlandtages am 11.12.2008 verwies der ressortzuständige LHStv. Dr. Kurt Flecker, bezugnehmend auf die Aufforderung der LTAbg. Klimt-Weithaler der Einführung eines steiermarkweiten Sozialpasses näherzutreten, auf die Aktion "Hunger auf Kunst", und hob hervor, dass deren Erfolg auf unbürokratischem Vorgehen und der Kooperation mit zahlreichen anderen Stellen auch aus dem NGO Bereich beruhe. Er gab zu verstehen, dass er sich zwar grundsätzlich nicht der Realisierung der Idee verweigere, aber die Komplexität der Materie es schwierig machen könnte zu einem funktionierenden Modell zu kommen. 

Die Menschen haben aber nicht nur Hunger auf Kunst, sondern wollen auch an allen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens teilnehmen. Ein Sozialpass, wie ihn die KPÖ seit langem vorschlägt, umfasst den vergünstigten Zugang zu Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Ermäßigungen bei den Tarifen öffentlicher Verkehrsmittel, soll aber auch Behördenwege reduzieren, alle bestehenden Ansprüche auflisten, und beispielsweise den Bezug des Heizkostenzuschusses sowie die Befreiung von Grundpreis bei Gas, Strom und Fernwärme garantieren.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 
Es wird daher der
Antrag
gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, so rasch als möglich ein Projekt unter Beteiligung aller zuständigen Fachabteilungen der Landesverwaltung, VertreterInnen der Gemeinden sowie allenfalls zuständige Stellen der Bundesverwaltung beziehungsweise Organisation der Zivilgesellschaft mit aufzusetzen, dessen Ziel die Einführung eines Sozialpasses für Menschen mit geringem Einkommen ist, welcher 

  • zu kostenlosem oder stark ermäßigten Eintritt zu öffentlichen bzw. öffentlich subventionierten Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen berechtigt,
  • ermäßigte oder kostenlose Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel ermöglicht,
  • und zur unbürokratischen Inanspruchnahme öffentlicher Zuschüsse, Beihilfen und staatlichen Transferleistungen berechtigt.




Unterschrift(en):
Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Ernest Kaltenegger (KPÖ)