LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3238/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.10.2009, 15:20:49


Landtagsabgeordnete(r): Karl Petinger (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Barbara Gross, Markus Zelisko (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Kurt Flecker, Klaus Zenz (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Anton Lang (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Gerhard Rupp (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Franz Riebenbauer (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP)
Fraktion(en): SPÖ, ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider

Betreff:
Energiestrategie 2025 - Änderung des Ökostromgesetzes und Erreichung von Netzparität für Solarstrom

Die rechtliche Grundlage für die Förderung von Ökostromanlagen bildet das gültige Ökostromgesetz 2006 sowie die zugehörige Ökostromverordnung 2009. Diese Unterstützung wird für 10 Jahre in voller Höhe garantiert - im 11.Jahr zu 75% und im 12.Jahr zu 50% ausbezahlt.

Mit dem tatsächlichen Inkrafttreten der im Nationalrat beschlossenen, aber von der EU noch nicht notifizierten Ökostromgesetzesnovelle 2008 (nach der Genehmigung durch die Europäischen Kommission) sind Änderungen im Fördersystem von Strom aus Photovoltaik vorgesehen. ExpertInnen bezweifeln aber auf Grund der Diskussion mit der Wettbewerbskommission, dass diese Novelle die Zustimmung der EU erhalten wird. Da die endgültige Entscheidung hinsichtlich der Notifikation erst erfolgen wird, erscheint der Zeitpunkt, eine grundsätzliche Kurskorrektur durchzusetzen, als sehr geeignet.
 
Um den Bereich der Solarenergie in Österreich entsprechend weiterentwickeln zu können, ist es erforderlich auch Schwerpunkte bei der Photovoltaik zu setzen. Österreich konnte im Jahr 2008 die PV-Leistung zwar um 2,9 MWp ausbauen und hat nun eine gesamte PV-Leistung von rund 30 MWp, aber unsere Nachbarländer haben im Jahr 2008 ausnahmslos mehr erreicht:
  • Deutschland: + 1.500 MWp
  • Italien: +258 MWp
  • Tschechien: + 51 MWp
  • Schweiz: + 11 MWp

Daraus ist leicht erkennbar, dass die Position Österreichs auf diesem Sektor der erneuerbaren Energie stark verbesserungswürdig ist.

Weltweit verzeichnete die PV-Branche 2008 ein Rekordwachstum um 117%! Anlagen mit rund 5,7 GWp wurden neu installiert und liefern soviel Strom wie ein durchschnittliches AKW. In Europa sichert die PV-Branche mittlerweile gut 100.000 hochwertige Arbeitsplätze. Dies zeigt den dringenden Handlungsbedarf der Österreichischen Bundesregierung auf, um mit der internationalen Entwicklung mithalten zu können.

Es wird daher notwendig sein, dass alternative Stromerzeugungsanlagen, im Speziellen Photovoltaikanlagen über 10 kW, von Seiten des Bundes mehr Förderungen erhalten. Damit die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden um energieautonome Haushalte in der Steiermark und in ganz Österreich möglich zu machen, ist es notwendig die Änderungen schnellstens durchzuführen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der dringenden Forderung heranzutreten, unabhängig von der der EU zur Notifizierung vorgelegten Novelle eine weitere Novellierung des Ökostromgesetzes, mit der Förderungen von Photovoltaik nach zumindest nachstehenden Grundsätzen erfolgen können, dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen:
  1. Ausdehnung der erhöhten Einspeisetarife generell auf 20 Jahre.
     
  2. Ausdehnung und Staffelung der Finanzierung von Photovoltaikanlagen nach dem Vorbild des deutschen Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energieträger (EEG).
     
  3. Streichung der verpflichtenden Kofinanzierung der Länder bei der Photovoltaikförderung.


Unterschrift(en):
Karl Petinger (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Barbara Gross, Markus Zelisko (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Kurt Flecker, Klaus Zenz (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Anton Lang (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Gerhard Rupp (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Franz Riebenbauer (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP)