Die 15a-Vereinbarung bringt einige Verbesserungen, enthält jedoch in Art. 4 Ausnahmebestimmungen von der Besuchspflicht:

"Davon ausgenommen sind Kinder, denen aufgrund einer Behinderung oder aus medizinischen Gründen bzw. auf Grund eines besonderen sonderpädagogischen Förderbedarfes ... der Besuch nicht zugemutet werden kann."

Der Monitoringausschuss zur Überwachung der Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, welche von Österreich im Vorjahr ratifiziert wurde, stellt eine Verletzung der UN-Konvention durch die Republik Österreich fest. Die Formulierung beruhe auf einem falsch verstandenen Fürsorgegedanken, verfestigt die Aussonderung von Kindern mit Behinderungen und stellt eine klare Verletzung der Menschenrechte dar. Die Ausnahmeregelung stehe in Widerspruch zu den verpflichtenden Grundsätzen der UN-Konvention, insbesondere den Prinzipien der Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit.

Wenn für eine konventionsgerechte Umsetzung der Verpflichtung zum Besuch eines Kindergartens eine Ressourcenerhöhung notwendig ist, so ist diese zu gewährleisten, um eine gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder zu ermöglichen.

Die Landesregierung wird aufgefordert,

an die Bundesregierung heranzutreten, um Verhandlungen über eine Novellierung der Vereinbarung gemäß Art. 15a-B-VG über die Einführung der halbtägigen kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen einzufordern, damit Kinder mit Behinderungen von der Verpflichtung nicht ausgenommen werden und vorgesehen wird, dass entsprechende räumliche, personelle und kommunikative Voraussetzungen dafür geschaffen werden.