LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3236/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.10.2009, 13:42:52


Landtagsabgeordnete(r): Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Ernest Kaltenegger (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Lohndumping in der KAGes


Medienberichten ist zu entnehmen, dass die KAGes beginnend mit Oktober 2009 an den Universitätskliniken schrittweise Reinigungsarbeiten an private Firmen auslagert. Die Beschäftigten sollen die gleiche Arbeit leisten
wie bisher das KAGes-Personal, dafür aber 30 Prozent weniger Lohn bekommen. 

Das Land Steiermark und die in seinem Besitz befindlichen Gesellschaften tragen als Arbeitgeber eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung wahrzunehmen bedeutet mehr, als die Einhaltung aller arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Mindeststandards. 

Insbesondere sollte sie sich auch darin manifestieren, dass das Land Steiermark nicht bei einer Gruppe von Beschäftigten die für einen ohnehin vergleichsweise geringe Verdienst eine harte, oft unangenehme Arbeit verrichtet mit brutalen Methoden aus der neoliberalen Werzeugkiste die Personalkosten drückt. 

Diese Form von Lohndumping, die nun auch von Seiten der KAGes praktiziert wird, verstärkt, abgesehen von den katastrophalen Auswirkungen auf die Beschäftigten die Abwärtsspirale in der Finanzierung des Gesundheitssystems. Durch die starke Zunahme von Jobs im Niedriglohnsektor, die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und Teilzeitarbeit tragen zum Sinken der Einnahmen der Krankenversicherungen bei. 






Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


Die Landesregierung wird aufgefordert an die KAGes die Weisung zu erteilen, den Ausgliederungsprozess im Bereich der Reinigungsarbeiten zu stoppen. 


Unterschrift(en):
Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Ernest Kaltenegger (KPÖ)