LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3335/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 09.11.2009, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA18A 010.12-1/2009-23
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Beschluss Nr. 1168 des Landtages Steiermark vom 16. September 2008 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Johann Bacher, Peter Rieser und Dipl.-Ing. Heinz Gach betreffend Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Ausbau der S36 und S37

Mit Landtagsbeschluss Nr 1168 wurde die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert, gemeinsam mit dem Bundesland Kärnten eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von ASFINAG, betroffenen Gemeinden und Bürgerinitiativen gegen den geplanten Ausbau der S 36 bzw. S 37 einzusetzen, in welcher die länderspezifischen strategischen Verkehrsplanungen dargestellt und hinsichtlich der zu erwartenden Auswirkungen des Straßenbaues überprüft werden, um damit eine Basis für die weiteren verkehrsplanerischen Entscheidungen festzulegen.

Nachdem bei Veranstaltungen und Arbeitsgruppen größeren Umfanges erfahrungsgemäß die einen mehr und die anderen weniger zu Wort kommen und damit die Anliegen oft sehr unterschiedlich artikuliert werden können, haben sich die Länder Steiermark und Kärnten und die ASFINAG im Rahmen vorbereitender Gespräche gemeinsam dazu entschlossen, zunächst einmal mit konkreten Fragen zum Projekt auf steirischer Seite, das ja bereits des Öfteren kommuniziert wurde, schriftlich an die betroffenen Gemeinden und Bürgerinitiativen heranzutreten. Dabei wird gebeten, konkrete Antworten zu folgenden Fragen zu übermitteln.

Es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass eventuelle Baumaßnahmen an der B317 (Umfahrungen usw.) durch das Land zu finanzieren sind, Baumaßnahmen an der S36 bzw. S37 durch die ASFINAG finanziert werden.

Frage 1: Welche sind Ihre größten Bedenken gegenüber den vorliegenden Trassenvarianten?
Frage 2: Wie stellen Sie sich nach der Fertigstellung der S36 die weitere Verkehrsführung bzw. -lösung Richtung Kärnten vor?
Frage 3: Wie soll die verkehrliche Erschließung des Wirtschaftsraumes der Bezirke Judenburg und Murau künftig aussehen?
Frage 4: Wie sollen die Gemeinden entlang der B317 vom Verkehr entlastet werden?
Frage 5: Wie stellen Sie sich die Finanzierung der Maßnahmen vor?


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Oktober 2009.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 1168 des Landtages Steiermark vom 16. September 2008 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Johann Bacher, Peter Rieser und Dipl.-Ing. Heinz Gach betreffend Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Ausbau der S36 und S37 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.