EZ/OZ: 3364/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 19.11.2009, 17:08:06
Landtagsabgeordnete(r): Christopher Drexler (ÖVP), Johann Bacher (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves, Christian Buchmann
Betreff:
Steirisches Transferkonto
Die Studie "Anreiztheoretische Untersuchung zur Wechselwirkung von Gemeinde- bzw. Landestransfers und progressivem Steuersystem" von Dr. Franz Prettenthaler und Mag. Cornelia Sterner zeigt auf, dass das Ineinandergreifen von Landes- und Gemeindetransfers in Wechselwirkung mit dem progressiven Steuersystem für bestimmte Haushaltstypen leistungsfeindliche Anreize hervorruft.
Die von ihnen vorgeschlagene und von Vizekanzler Josef Pröll aufgegriffene Idee eines Transferkontos soll Auskunft darüber geben, wer konkret welche Leistungen ausbezahlt und wer welche Sozialleistungen in welcher Höhe erhält und damit der Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit in Österreich dienen.
Auch in der Steiermark gibt es zahlreiche Transferleistungen an Bürgerinnen und Bürger. Bedauerlicherweise fehlt aufgrund der Vielzahl derartiger Leistungen an Privatpersonen jedoch ein Überblick. Die Schaffung von Transparenz für die Landesverwaltung ist deshalb dringend geboten.
Daher fordern die unterfertigten Abgeordneten die Einführung eines steirischen Transferkontos, um
- den bei den Steirerinnen und Steirern Bewusstseinsbildung zu betreiben und individuell Information darüber zu geben, in welcher Höhe Transferleistungen konsumiert werden,
- die Treffsicherheit der Transfers festzustellen,
- deren kumulative Anreizwirkung zu untersuchen (Armutsfallen, Schwellenphänomene),
- daraus Reformoptionen für die Landespolitik zu gewinnen sowie
- die notwendige Vorarbeit für eine rasche Einführung auf Bundesebene zu leisten.
Die Umsetzung könnte wie folgt erfolgen:
- In der Landesbuchhaltung als anzuweisende Stelle sind zentral Personenkonten (Sozialversicherungsnummer, Zentrales Melderegister) zu führen, über die alle Geldtransferleistungen an Privatpersonen abgewickelt werden.
- Bei indirekten Geldleistungen sind von den entsprechenden Stellen Erhebungen durchzuführen und der Landesbuchhaltung zu melden, damit diese dem jeweiligen Transferkonto zugeordnet werden können.
- Ähnlich dem jährlichen Brief der Sozialversicherungsträger an jede Versicherte/jeden Versicherten soll einmal pro Jahr ein Brief an die Leistungsempfängerin/den Leistungsempfänger mit detaillierter Aufschlüsselung der Transfers ergehen.
- Über e-Gouvernement ist die Möglichkeit zu schaffen, dass jede/jeder auf das persönliche Transferkonto Einsicht nehmen kann.
- Zwecks Controllings muss ein eingeschränkter Behördenkreis in die Lage versetzt werden, in die Konten einzusehen, um entsprechende Schlüsse hinsichtlich Zielorientiertheit und Effektivität der Transferleistungen ziehen zu können.
Das geforderte Transferkonto bietet folgende Vorteile:
Für die Bürgerin/den Bürger:
- Übersichtlichkeit über die vom Land Steiermark bezogenen Transferleistungen
- Schaffung eines Problembewusstseins für die budgetären Situation des Landes
- Erleichterung bei der Antragstellung und Abwicklung der Beihilfen
Für das Land Steiermark:
- Controlling
- Vermeidung von Doppelförderungen
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, der die Einrichtung eines steirischen Transferkontos regelt und dessen Umfang (Einkommensdefinition, einbezogene Transfers, Datenaustausch mit Gemeinden und Bezirkshauptmannschaften) sowie den Zugriff ausgewählter Behörden auf das Transferkonto definiert.
Unterschrift(en):
Christopher Drexler (ÖVP), Johann Bacher (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP)
