EZ/OZ: 3259/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 09.10.2009, 00:00:00
Geschäftszahl(en): A3 - 02.L3/2009-100, A3 - 02.L3/2009-101
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Beilagen: Beilage)
Betreff:
Landtagsbeschluss Nr. 1394 "Finanzielle Absicherung der steirischen Universitäten" und Landtagsbeschluss Nr. 1395 "Abschaffung der Studiengebühren"
Landtagsbeschluss Nr. 1394, selbständiger Antrag 2685/1 - Finanzielle Absicherung der steirischen Universitäten
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung vehement dafür einzusetzen, dass es
- eine entsprechende Ausstattung des Universitätenbudgets für die Jahre 2010 bis 2012 unter klarer Ausschilderung der Budgetpositionen gibt,
- eine entsprechende Dotierung der Forschungsmittel gibt,
- zur Aufnahme von Investitionen und Studierenden als stabilisierende Maßnahmen im allfälligen Konjunkturpaket III kommt und
- zu einer fairen Behandlung der steirischen Universitäten im Zuge der österreichweiten Mittelverteilung kommt, da sowohl die Leistungen als auch die Kooperationsbereitschaft der steirischen Universitäten überdurchschnittlich hoch sind.
Landtagsbeschluss Nr. 1395, Entschließungsantrag 2685/4 - Abschaffung der Studiengebühren
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, ehestmöglich eine Novelle des Universitätsgesetzes 2002 vorzulegen, mit dem die Studienbeiträge ersatzlos abgeschafft werden.
In Erledigung dieser Beschlüsse des Landtag Steiermark wurde aufgrund des Beschlusses der Steiermärkischen Landesregierung vom 30.3.2009, ein entsprechendes Schreiben des Landes-hauptmanns an den Bundeskanzler übermittelt. Eine Beantwortung des Bundeskanzleramts ist mit 9.6.2009 eingelangt und darf als Beilage zu dieser Landtagsvorlage zur Kenntnis gebracht werden.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Oktober 2009.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die von der Landesregierung eingeholte Stellungnahme des Bundeskanzleramtes zum Landtagsbeschluss Nr. 1394, selbstständiger Antrag, Einl.Zahl 2685/1, betreffend finanzielle Absicherung der steirischen Universitäten und Landtagsbeschluss Nr. 1395, Entschließungsantrag, Einl.Zahl 2685/4, betreffend Abschaffung der Studiengebühren wird zur Kenntnis genommen.
