LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3346/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 12.11.2009, 00:00:00


Geschäftszahl(en): A14-14-29/2009-7, LAD-05.00-980/2009-2
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann, Franz Voves

Betreff:
Information über die Aufträge an Firmen in der Region Aichfeld-Murboden im Zuge der Anschaffung und des Betriebs der Eurofighter

In den Landtag Steiermark wurde unter der Einl.Zahl 2893/3, XV. Gesetzgebungsperiode, am 26.05.2009 folgender Entschließungsantrag eingebracht:

"Die Landesregierung wird aufgefordert, sich mit den zuständigen Stellen im Wirtschaftsministerium und im Verteidigungsministerium in Verbindung zu setzen, um alle vorliegenden und im Zuge künftiger Untersuchungen noch anfallenden Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit dem Ankauf, der Schaffung der benötigten Infrastruktur und dem laufenden Betrieb der Eurofighter in der Steiermark einzufordern und den Landtag darüber zu informieren. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu klären:

1.) Welche Aufträge im Zuge des Ankaufs, der Schaffung der benötigten Infrastruktur und des laufenden Betriebes der Eurofighter wurden an Firmen in der Region Aichfeld-Murboden vergeben, um welche Firmen handelt es sich dabei und auf welche Summen belaufen sich die Aufträge?
2.) Wie viele der oben genannten Aufträge in welcher Höhe wurden österreich- und EU-weit ausgeschrieben und welche Firmen erhielten um welche Höhe den Zuschlag?"

Mit RSB vom 22.06.2009 wurde sodann die Steiermärkische Landesregierung ermächtigt, das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend sowie das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, um Abklärung der offenen Fragen zu ersuchen.

Die Stellungnahmen der o.a. Bundesministerien an Herrn Landeshauptmann Mag. Franz Voves liegen nunmehr vor. Mit Schreiben vom 21.07.2009, GZ: BMWFJ-29.400/0094-C2/9/2009, teilt Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner mit:
"In Beantwortung Ihres Schreibens vom 7. Juli 2009 (GZ A14-14-29/2009-2) zum Entschließungsantrag Einl. Zl. 2893/3 des Landtages Steiermark möchte ich Ihnen mitteilen, dass dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend keine Informationen vorliegen, welche Aufträge im Zuge des Ankaufs, der Schaffung der benötigen Infrastruktur und des laufenden Betriebes der Eurofighter an Firmen in der Region Aichfeld-Murboden vergeben worden sind. Diesbezüglich kann ich nur auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport verweisen."

Mit Schreiben an Herrn Landeshauptmann Mag. Franz Voves vom 22.09.2009, GZ: S91145/7-PMVD/2009, teilt der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, Mag. Norbert Darabos, folgendes mit:

"Es ist mir grundsätzlich wichtig festzuhalten, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport sämtliche Auswahlverfahren und Auftragserteilungen - auch im Zusammenhang mit der Einführung des Luftraumüberwachungssystems Eurofighter "Typhoon" und der in diesem Zusammenhang geschaffenen Infrastruktur - ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen - den europäischen Richtlinien entsprechenden - Regelungen durchgeführt hat.

Im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Luftraumüberwachungssystem Eurofighter "Typhoon" wurden bisher Ausschreibungen im Umfang von knapp über 162 Millionen Euro durchgeführt. EU-weite Ausschreibungen umfassten davon rund 42 Millionen Euro.

An heimische Unternehmen wurden bisher Aufträge im Umfang von über 159 Millionen Euro vergeben. Davon entfallen auf Firmen mit Firmensitz in der Steiermark über 135 Millionen Euro bzw. auf Firmen mit Standort im Raum Aichfeld/Murboden über 18 Millionen Euro (rund 10 % des Gesamtvolumens). An ausländische Unternehmen wurden Aufträge im Umfang von rund
3 Millionen Euro vergeben.

Die nähere Aufschlüsselung von Auftragsinhalten oder Unternehmen muss mit Rücksicht auf die militärische Sicherheit und wirtschaftliche Interessen der an Ausschreibungen teilnehmenden bzw. beauftragten Unternehmen unterbleiben."


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. November 2009.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Information über die Aufträge an Firmen in der Region Aichfeld-Murboden im Zuge der Anschaffung und des Betriebs der Eurofighter wird zustimmend zur Kenntnis genommen.