TOP 41
EZ/OZ 3238/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Umwelt
Betreff:
Energiestrategie 2025 - Änderung des Ökostromgesetzes und Erreichung von Netzparität für Solarstrom
zu:
- 3238/1, Energiestrategie 2025 - Änderung des Ökostromgesetzes und Erreichung von Netzparität für Solarstrom (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Umwelt" hat in seiner Sitzung vom 13.10.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der dringenden Forderung heranzutreten, unabhängig von der der EU zur Notifizierung vorgelegten Novelle eine weitere Novellierung des Ökostromgesetzes, mit der Förderungen von Photovoltaik nach zumindest nachstehenden Grundsätzen erfolgen können, dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen:
- Ausdehnung der erhöhten Einspeisetarife generell auf 20 Jahre.
- Ausdehnung und Staffelung der Finanzierung von Photovoltaikanlagen nach dem Vorbild des deutschen Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energieträger (EEG).
- Streichung der verpflichtenden Kofinanzierung der Länder bei der Photovoltaikförderung.
