TOP N2
EZ/OZ 2491/4
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Gemeinden
Betreff:
Gemeindeinitiative gemäß § 46 Steiermärkisches Volksrechtegesetz betreffend die Novellierung des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974
zu:
- 2491/1, Gemeindeinitiative gemäß § 46 Steiermärkisches Volksrechtegesetz betreffend die Novellierung des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 (Sonderstück)
Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seinen Sitzungen vom 11.11.2008 und 17.11.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Der Unterausschuss zur Beratung des Raumordnungsgesetzes hat sich mit der Gemeindeinitiative "betreffend die Novellierung des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes", EZ 2491 und ergänzend EZ 2818 befasst. Da der Unterausschuss ein umfangreiches neues Raumordnungsgesetz zu behandeln hat, wird er die Inhalte der Gemeindeinitiative an den inhaltlich zugehörigen Stellen mit beraten, sodass die Möglichkeit besteht, bestimmte Intentionen der Gemeindeinitiative im neuen Raumordnungsgesetz wieder zu finden.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag Steiermark hat sich im Zuge der Beratungen über ein neues Raumordnungsgesetz mit der Gemeindeinitiative betreffend die Novellierung des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes, Einl.Zahl 2491/1 und Einl.Zahl 2818/1, in einem weiterhin aktiven Unterausschuss befasst und wird deren Inhalte nach Abschluss der Beratungen in dieses Gesetz nach Möglichkeit einfließen lassen.
