LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3008/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 16.06.2009, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA18A 013.22-4/2009-1
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Vereinbarungen für Beitragsleistungen des Landes zur Neuerrichtung des Personentunnels Nord und Neuerrichtung eines zusätzlichen Bahnsteiges zur Bewältigung der zukünftigen S-Bahn-Verkehre im Grazer Hauptbahnhof im Zuge der Umsetzung des Gesamtumbaues im Rahmen des Konjunkturpaketes des Bundes

"Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens der Absichtserklärung über die Fahrgastgerechte Umgestaltung von Bahnhöfen in der Steiermark zwischen BMVIT und Land Steiermark im Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpaketes vom 18.2.2009 wurde der Umbau des Grazer Hauptbahnhofes im Zeitraum zwischen 2009 und 2016 und einem Investitionsvolumen von insgesamt 150 Mio. EUR festgelegt.

Zum Zeitpunkt dieser Festlegung waren zwei Projektteile des Grazer Hauptbahnhofes erst in Entwicklung sodass diese nicht im Projektsumfang des Konjunkturpaketes enthalten waren. Zudem sind dafür zusätzliche Projektspartner wie die Stadt Graz und die GKB vorhanden, weshalb darüber auch gesonderte Verhandlungen erforderlich waren.

Ergänzend zum Projektinhalt, der sich aus dem Konjunkturpaket ergibt, sollte der Grazer Hauptbahnhof mit dem Ausbau des nördlichen Personentunnels inklusive Verlängerung bis zur Waagner-Biro-Straße als neue Erschließung von der Westseite des Bahnhofes, sowie durch die Errichtung eines zusätzlichen Inselbahnsteigs, der vom Süden her erreicht werden kann, die erforderlichen Knotenkapazitäten für den Vollbetrieb der steirischen S-Bahn erhalten. Beide Projekte sind jedenfalls nur im zeitlichen Zusammenhang mit den Projektteilen aus dem Konjunkturpaket zwischen 2010 und 2014 realisierbar.

Aufgrund der Verlängerung der Bahnsteige in Richtung Norden sowie der prognostizierten Verkehre und Fahrgastströme erfährt der Personentunnel Nord eine wesentliche Aufwertung in der Bedeutung, der der bereits bestehende, knapp 4 m breite Personentunnel nicht gerecht werden kann. Durch eine Anpassung des Personentunnels Nord an die Qualität, wie sie im derzeit hauptfrequentierten Personentunnel gegeben ist, können die zukünftig erwarteten Fahrgastströme effizient verteilt werden, sodass Staubildungen im Fußgängerverkehr, die zT heute insbesondere in der Hauptverkehrszeit von den Bahnsteigen in Richtung Bahnhofsvorplatz vorkommen, vermieden werden. Durch einen ca 7 m breiten, qualitativ hochwertigen, barrierefreien Personentunnel und barrierefreie Bahnsteigzugänge wird ein leistungsfähiger, flüssiger und sicherer Fahrgastfluss sichergestellt. Aufgrund der Bahnsteigbreiten und der einschlägigen Vorschriften kann bei den Bahnsteigzugängen lediglich am Bahnsteig 1 eine Richtung aufwärts führende Rolltreppe realisiert werden. Um die Möglichkeit zu schaffen, dass der Bahnhof auch aus Richtung Westen wesentlich besser erreicht werden kann, wird der Personentunnel bis zur Waagner-Biro-Straße verlängert und weist damit eine Gesamtlänge von rund 150 m auf. Der Zugang von der Waagner-Biro-Straße wird ebenfalls barrierefrei ausgeführt.

Die Gesamtkosten für den Ausbau und die Verlängerung des Nordtunnels betragen ca. 10,65 Mio. EUR (Preisbasis 1.1.2008). Durch Valorisierung der Gesamtkosten bis zur Fertigstellung im Jahr 2014 ist bis zur Fertigstellung mit Gesamtkosten von ca. 11,80 Mio. EUR zu rechnen. Die Aufteilung der Gesamtkosten erfolgt für den Bereich der Bahnsteige entsprechend der üblichen Aufteilung der Finanzierung für Eisenbahnanlagen für den Nah- und Regionalverkehr (20% Land, 80% ÖBB) sowie für den Bereich der Verländerung aufgrund der stärkeren regionalen und lokalen Interessen zwischen Stadt, Land und ÖBB im Verhältnis 40/40/20. Demnach ergibt sich für das Land Steiermark ein Anteil von insgesamt 26,6% der Gesamtkosten und ein Beitrag von insgesamt ca. 3,14 Mio. EUR bzw. 630.000 EUR pro Jahr für die Jahre 2010 bis 2014. Nach Fertigstellung erfolgt auf der Basis der tatsächlich getätigten Investitionen die spitze Abrechnung entsprechend der Anteile.

Um die zukünftigen Zugkapazitäten für den S-Bahn-Vollbetrieb eisenbahnbetrieblich im Knoten Graz Hbf. abwickeln zu können, hat sich aus Betriebsimulationen ergeben, dass ein zusätzlicher Bahnsteig auf der Westseite des Bahnhofs erforderlich ist. Dieser ist aus Richtung Süden kommend für alle Züge der Ost-, Süd- und Koralmbahn sowie der GKB-Strecke erreichbar, wird jedoch hauptsächlich für Züge der GKB genutzt werden. Dadurch ergibt sich insbesondere die Möglichkeit der Entflechtung von Güter- und Personenregionalverkehr und damit eine wesentliche Steigerung der Knotenleistungsfähigkeit. Der zusätzliche Bahnsteig und dessen Zugang werden in derselben hohen Qualität und barrierefrei ausgeführt, wie die übrigen Bahnsteige im Rahmen des Konjunkturpaketes.

Die Gesamtkosten des zusätzlichen Bahnsteiges inklusive Zugang und Ausrüstung betragen ca 6,8 Mio. EUR. Durch Valorisierung der Gesamtkosten bis bis zur Fertigstellung im Jahr 2014 ist bis zur Fertigstellung mit Gesamtkosten von ca. 7,3 Mio. EUR zu rechnen. Die Aufteilung der Gesamtkosten erfolgt für den Bereich der Bahnsteige entsprechend der üblichen Aufteilung der Finanzierung für Eisenbahnanlagen für den Nah- und Regionalverkehr (20% Land, 80% ÖBB). Demnach ergibt sich für das Land Steiermark ein Beitrag von insgesamt ca. 1,46 Mio. EUR bzw. rund 365.000 EUR pro Jahr für die Jahre 2011 bis 2014. Nach Fertigstellung erfolgt auf der Basis der tatsächlich getätigten Investitionen die spitze Abrechnung entsprechend der Anteile.

Der Gesamtbeitrag des Landes für den Ausbau und die Verlängerung des Personentunnels Nord sowie den Neubau eines zusätzlichen Bahnsteigs beträgt somit rund 4,60 Mio. EUR. Damit können in der Steiermark aus dem ÖBB-Rahmenplan zusätzlich rund 14,50 Mio. EUR an Bundesmittel gebunden werden. Aufgrund des unmittelbaren Zusammenhangs des gesamten Bahnhofsumbaues mit den gegenständlichen Projektteilen müssen diese in den Jahren 2010 bis 2014 umgesetzt und finanziert werden. Für das Land Steiermark ergibt sich daraus für das Jahr 2010 ein Bedarf von 630.000 EUR sowie in den Jahren 2011 bis 2014 ein Bedarf von rund 1.000.000 EUR pro Jahr. Der Landesbeitrag für das Jahr 2010 in der Höhe von in der Höhe von 630.000 EUR ist bei Vst. 5/690404-7355 "Beiträge an Gemeinden" bedeckt. Für die in den Jahren 2011 bis 2014 fälligen Landesbeiträge in der Höhe von je 1.000.000 EUR ist in den zukünftigen Budgets des Verkehrsressorts Vorsorge zu treffen.

Die Beitragsleistungen des Landes ist als Förderung im Sinne der Rahmenrichtlinie des Landes Steiermark qualifiziert und wird im Fördercontrolling erfasst. Für die Ausgestaltung der Verträge sind jedoch der Bund bzw. die ÖBB verantwortlich. Dem entsprechend weichen deren österreichweit gültigen Musterverträge grundsätzlich von jenen der Steiermark ab. Soweit es Seitens des Bundes und der ÖBB möglich war, wurden jedoch entsprechende Vertragspunkte bzw. Formulierungen übernommen."


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juni 2009.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen.
  2. Der Landtag Steiermark genehmigt die entsprechenden Vereinbarungen über den Ausbau und die Verlängerung des Personentunnels Nord und den Neubau eines zusätzlichen Bahnsteiges im Bahnhof Graz Hbf mit dem Bund, der ÖBB‑Infrastruktur Bau AG bzw. der Stadt Graz über Landesbeiträge von insgesamt 4,6 Mio. EUR.
  3. Der Landtag Steiermark nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der Beitrag für das Jahr 2010 in der Höhe von 630.000 EUR bei Vst. 5/690404-7355 "Beiträge an Gemeinden" bedeckt ist, die in den Jahren 2011 bis 2014 fälligen Landesbeiträge in der Höhe von je 1.000.000 EUR aus dem Verkehrsbudget zu begleichen sind und für diese Beiträge in den zukünftigen Budgetanträgen des Ressorts Vorsorge getroffen wird.