LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3009/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 16.06.2009, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA18A 016.11-58/2009-1
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Beilagen: Beilage)

Betreff:
Auflassung der L 642, Sauerbrunnstraße von km 4,212 bis km 7,284 in einer Länge von 3072 m im Gemeindegebiet von Marhof, pol. Bez. Leibnitz

"Die laufenden Änderungen der Wirtschafts- und Siedlungsstruktur bewirken auch nachhaltige Veränderungen der Verkehrsstruktur einzelner Landesstraßen. Das Landesstraßennetz der Steiermark muss daher immer wieder den geänderten Funktionen und Verkehrsverhältnissen angepasst werden. Landesstraßen, die ihre Funktion entsprechend § 7 Abs. 1, LStVG 1964 verloren haben, sind nach § 8 Abs. 1, LStVG 1964 als solche aufzulassen.

Mit der Gemeinde Marhof wurde diese funktionelle Straßennetzbereinigung ein­vernehmlich geregelt und hat sich mit Vertrag vom 14. Mai 2009 bereit erklärt, ein Teilstück der L 642, Sauerbrunnstraße von km 4,212  (Abzweigung L 684, Mahrhofstraße) bis km 7,284 (End-km) in einer Länge von 3072 m in das Gemeindestraßennetz zu übernehmen, wenn von der Landesstraßenverwaltung für die letztmalige Instandsetzung des aufzulassenden Landesstraßenstückes ein einmaliger Pauschalbetrag von € 400.000,-- (inkl. USt.) geleistet wird.

Die Auflassung des gegenständlichen Straßenstückes erfordert auch eine Anpassung der übrigen Landesstraßenführung. Die L 684, Marhofstraße wird in der Gesamtlänge von 327 m aufgelassen und als Weiterführung der L 642, Sauerbrunnstraße übernommen bzw. umbenannt.

Die gegenständliche Landesstraßenauflassung tritt mit dem Tag der Beschlussfassung in Kraft. "


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juni 2009.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gemäß § 8 Abs. 1 Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 wird die Landesstraße Nr. 642, Sauerbrunnstraße von km 4,212 bis km 7,284 in einer Länge von 3072 m aufge­lassen und der Gemeinde Marhof nach Überweisung eines einmaligen Pauschalbetrages für die letztmalige Instandsetzung über­geben.
Weiters wird die bestehende L 684, Marhofstraße zur Gänze aus dem Landesstraßenverzeichnis entfernt und als L 642, Sauerbrunnstraße übernommen.
Die gegenständliche Landesstraßenauflassung tritt mit dem Tag der Beschlussfassung in Kraft.