LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3013/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 16.06.2009, 13:29:49


Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider

Betreff:
Vertretung aller Landtagsparteien im AROB

Gemäß § 14 (6) des Raumordnungsgesetzes ist beim Amt der Landesregierung ein Raumordnungsbeirat einzurichten. Steht einer im Landtag vetretenen Partei nach dem Stärkeverhältnis (d`Hondtsches Verfahren) keines der neun Mitglieder der Landtagsparteien zu, so kann sie ein Mitglied mit beratender Stimme entsenden.

Wesentliche Entscheidungen fallen jedoch nicht im Raumordnungsbeirat selbst, sondern im Arbeitsausschuss (AROB), der gemäß § 14 (11) die laufenden Geschäfte des Raumordnungsbeirates besorgt. In diesen können jedoch nur die in der Landesregierung vertretenen Parteien ein Mitglied entsenden. Aufgrund der Bedeutung des AROB ist es höchst an der Zeit, dass alle im Landtag vertretenen Parteien in grundlegende Entscheidungen in Raumordnungsfragen eingebunden werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom      , mit dem das Gesetz vom 25. Juni 1974 über die Raumordnung im Lande Steiermark (Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 1974) geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:
.
Das Gesetz vom 25. Juni 1974 über die Raumordnung im Lande Steiermark (Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 1974), LGBl. Nr. 127/1974, i.d.F. LGBl. Nr. 89/2008, wird wie folgt geändert:
§ 14 (11) lautet:
.
"(11) Zur Besorgung der laufenden Geschäfte des Raumordnungsbeirates ist von der Landesregierung ein Arbeitsausschuß zu bestellen. Er setzt sich aus je einer Vertretung der im Landtag vertretenen Parteien, der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft, der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark, des Steiermärkischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Steiermark, zusammen. Dem Arbeitsausschuß können mit den Angelegenheiten der Raumplanung befaßte BeamtInnen des Amtes der Landesregierung, Sachverständige und Auskunftspersonen mit beratender Stimme beigezogen werden. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen."
.
Die Änderung des § 14 durch die Novelle LGBl. Nr. ....... tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der ..... in Kraft.



Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)