LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3016/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.06.2009, 11:30:24


Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider
Beilagen: Stellungnahme Umweltdachverband, Stellungnahme Umweltanwältin, Stellungnahme Vorarlberg, Stellungnahme Steiermark

Betreff:
Aushöhlung des Naturschutzrechtes durch das geplante Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz

Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend hat einen Entwurf für ein Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz im Energiebereich vorgelegt, das weitreichende Folgen für den Naturschutz in der Steiermark haben und diesen aushöhlen würde. Daher haben im Begutachtungsverfahren u.a. der Umweltdachverband (Beilage 1) und die Umweltanwältin des Landes Steiermark (Beilage 2) eine negative Stellungnahme abgegeben.

Artikel 1 des Wettbewerbsbeschleunigungsgesetzes räumt dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend das Recht ein, das öffentliche Interesse an der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung oder dem Transport von Energie mit Bescheid festzustellen. Durch die Formulierung des neuen § 7 Abs. 2 und 3 ElWOG sind Behörden bei der Vollziehung von landesgesetzlichen Vorschriften, in denen auf ein bestehendes öffentliches Interesse Bezug genommen wird, an diese Feststellung gebunden.

Derzeit ist bei der Errichtung von Kleinwasserkraftwerken an Fließgewässern ein naturschutzrechtliches Verfahren  erforderlich. Wie bei Landschaftsschutzgebieten sind im Bewilligungsverfahren die Vorschriften des § 6 Abs. 4 bis 7 NaturschutzG anzuwenden.

Aufgrund der geplanten bundesrechtlichen Änderungen wären in Hinkunft Kraftwerke an Fließgewässern auch dann zu bewilligen, wenn nachhaltige negative Auswirkungen auf das ökologische Gleichgewicht der Natur, das Landschaftsbild oder die Erholungswirkung zu erwarten sind, wenn der Bundesminister am Vorhaben ein besonderes volks- oder regionalwirtschaftliches - somit öffentliches - Interesse feststellt. An diese Feststellung wäre die Behörde im  naturschutzrechtlichen Verfahren gebunden.

Mit dieser Änderung könnte der Bundesminister den landesrechtlichen Naturschutz bei Kraftwerksbauten an Fließgewässern über die Festststellung eines öffentlichen Interesses abschaffen. Konsequenterweise hat daher das Land Vorarlberg den Gesetzesentwurf in der Begutachtung abgelehnt (Beilage 3), während die Landesregierung unverständlicherweise vor der Kraftwerksbaulobby in die Knie gegangen und der weitreichenden Einschränkung des steiermärkischen Naturschutzrechtes durch Bundesrecht zugestimmt hat (Beilage 4). 

Dies ist besonders bedauerlich, da bei Kleinwasserkraftwerken aufgrund der geringen Energieleistung die Feststellung eines volks- oder regionalwirtschaftliches bzw. öffentliches Interesse geradezu absurd ist, da die Struktur der Stromaufbringung dadurch nicht verändert wird und es zu keinen feststellbaren Emissionseinsparungen kommt. Somit handelt es sich um eine bedenkliche Kapitulation vor der KKW-Baulobby, wenn private wirtschaftliche Interessen als öffentliche Interessen ausgewiesen werden können, um die Interessen des Natur- und Umweltschutzes hinwegzufegen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

I. Der Landtag Steiermark lehnt den Entwurf des Wettbewerbsbeschleunigungsgesetzes hinsichtlich Artikel 1 Z 4 ab, da es aus rechtsstaatlichen und kompetenzrechtlichen Gründen äußerst bedenklich ist, dass der Bundesminister für Wirtschaft, Jugend und Familie private wirtschaftliche Interessen am Bau von Kleinwasserkraftwerken in Hinkunft als öffentliche Interessen ausweisen können soll, um die Landeskompetenz und die Interessen des Naturschutzes auszuschalten.

II. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung gegen die geplante Gesetzesänderung zu protestieren, wonach beim Bau von Kleinwasserkraftwerken in Hinkunft die Landeskompetenz und die Interessen des Naturschutzes ausgeschalten werden können.


Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne)