LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 4

EZ/OZ 3227/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Erhalt des Militärkommandos Steiermark


zu:


  • 3227/1, Erhalt des Militärkommandos Steiermark (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung vom 13.10.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, sich mit Nachdruck bei der Bundesregierung und in der Landeshauptleutekonferenz dafür einzusetzen, dass es zu keiner weiteren Demontage der Militärkommanden kommt, ein weiteres Abgehen von föderalistischen Interessen sowie ein Auf- und Ausbau von zentralistischen Nebenstrukturen verhindert und darüber hinaus sichergestellt wird, dass künftig in der Steiermark für den Katastrophenfall ausreichend Einsatzkräfte (insbesondere Pioniere) zur Verfügung stehen.