LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 5

EZ/OZ 3229/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Erhalt des Kriminalreferates und des Stadtpolizeikommandos beim Paulustor


zu:


  • 3229/1, Erhalt des Kriminalreferates und des Stadtpolizeikommandos beim Paulustor (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung vom 13.10.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass von einer Verlegung des Kriminalreferates und des Stadtpolizeikommandos Graz vom Paulustor in das LPK nach Straßgang Abstand genommen wird.