TOP 17
EZ/OZ 3212/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Finanzen
Betreff:
Absichtserklärung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie und des Landes Steiermark über die fahrgastgerechte Umgestaltung von Bahnhöfen in der Steiermark, Vereinbarung zu Beitragsleistungen des Landes an die ÖBB von 27 Mio. EUR bzw. jährlich 4,5 Mio. EUR in den Jahren 2009 bis 2014
zu:
- 3212/1, Absichtserklärung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie und des Landes Steiermark über die fahrgastgerechte Umgestaltung von Bahnhöfen in der Steiermark, Vereinbarung zu Beitragsleistungen des Landes an die ÖBB von 27 Mio. EUR bzw. jährlich 4,5 Mio. EUR in den Jahren 2009 bis 2014 (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung vom 13.10.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Landtag Steiermark genehmigt die entsprechenden Vereinbarungen mit dem Bund und der ÖBB‑Infrastruktur Bau AG zur Umgestaltung von Bahnhöfen in der Steiermark im Rahmen der Konjunkturpakete des Bundes und des Landes über Landesbeiträge von insgesamt 27 Mio. EUR
3. Der Landtag Steiermark nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Mittel für die Landesbeiträge in den Jahren 2009 und 2010 und in der Höhe von jeweils 4,5 Mio. EUR aus dem Konjunkturausgleichsbudget zur Verfügung gestellt werden und für die in den Jahren 2011 bis 2014 fälligen Landesbeiträge in der Höhe von jeweils 4,5 Mio. EUR in den zukünftigen Budgets Vorsorge getroffen wird.
