TOP 14
EZ/OZ 3223/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Finanzen
Betreff:
Bedeckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben gegenüber den Landesvoranschlägen 2009 und 2010 (7. Bericht für das Rechnungsjahr 2009 und 1. Bericht für das Rechnungsjahr 2010)
zu:
- 3223/1, Bedeckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben gegenüber den Landesvoranschlägen 2009 und 2010 (7. Bericht für das Rechnungsjahr 2009 und 1. Bericht für das Rechnungsjahr 2010) (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung vom 13.10.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der 7. Bericht für das Rechnungsjahr 2009 und der 1. Bericht für das Jahr 2010 der Steiermärkischen Landesregierung über die Bedeckung der in den Listen samt Kopien der zu Grunde liegenden Regierungssitzungsanträge der zuständigen Abteilungen angeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 2009 in der Gesamthöhe von € 51.494.250,68 und für das Rechnungsjahr 2010 in der Gesamthöhe von € 208.333,33 werden gemäß § 32 Abs. 2 des L-VG 1960 zur Kenntnis genommen und hinsichtlich der Bedeckung genehmigt.
