Medienberichten zufolge sollen nach Plänen der Bundesregierung die Militärkommanden sowohl hinsichtlich des Personals als auch hinsichtlich der Kompetenzen demontiert werden, wodurch Länderinteressen massiv gefährdet erscheinen.

Wie aber insbesondere der heurige Katastrophensommer gezeigt hat, sind die Helfer des Bundesheeres bereits jetzt am Limit ihrer Möglichkeiten. Aus Sicht der Antragsteller ist es daher dringend erforderlich, sich mit allen Kräften gegen die Demontage der Militärkommanden einzusetzen und statt dessen ein Umdenken dahingehend einzuleiten, dass insbesondere auch für den Katastrophenfall ausreichend qualifizierte Einsatzkräfte in der Steiermark zur Verfügung stehen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich mit Nachdruck bei der Bundesregierung und in der Landeshauptleutekonferenz dafür einzusetzen, dass es zu keiner weiteren Demontage der Militärkommanden kommt, ein weiteres Abgehen von föderalistischen Interessen sowie ein Auf- und Ausbau von zentralistischen Nebenstrukturen verhindert und darüber hinaus sichergestellt wird, dass künftig in der Steiermark für den Katastrophenfall ausreichend Einsatzkräfte (insbesondere Pioniere) zur Verfügung stehen.