LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3229/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.10.2009, 08:59:30


Landtagsabgeordnete(r): Gregor Hammerl (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Erhalt des Kriminalreferates und des Stadtpolizeikommandos beim Paulustor

Von Seiten des Landespolizeikommandos (LPK) ist geplant, das Kriminalreferat sowie das Stadtpolizeikommando vom Paulustor in das LPK nach Straßgang zu verlegen. Dieser Plan ist abzulehnen, da der derzeitige Standort aus polizeilicher Sicht als strategisch optimal zu bezeichnen ist: Im Zentrum von Graz gelegen ist die unmittelbare Nähe sowohl zu sensiblen Bereichen (Innenstadt, Hauptplatz, Jakominiplatz, Stadtpark) als auch zu allen wichtigen Behörden und Ämtern gegeben. So sind direkt an diesem Standort auch die Sicherheitsbehörde 1. Instanz sowie die Sicherheitsdirektion Steiermark situiert. Das Rathaus, Magistratsämter, der Sitz der Landesregierung und des Landtages sind nur wenige hundert Meter entfernt.
Die zentrale Lage des Kriminalreferates und des Stadtpolizeikommandos im Innenstadtbereich , die Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlungen in der Paulustorgasse, die zentrale Lage für alle in Graz bestehenden Polizeiinspektionen, die seit Jahren bestehende und bewährte Infrastruktur sowie auch die durch die Verlegung entstehenden Häftlingstransporte von ca. 400 - 500 pro Jahr durch das Grazer Stadtgebiet sprechen für die Beibehaltung des bisherigen Standtortes des Stadtpolizeikommandos Graz.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass von einer Verlegung des Kriminalreferates und des Stadtpolizeikommandos Graz vom Paulustor in das LPK nach Straßgang Abstand genommen wird.


Unterschrift(en):
Gregor Hammerl (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP)