EZ/OZ: 3021/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 18.06.2009, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA18A 013.31-4/2009-6
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Betreff:
Landtagsbeschluss Nr. 1163, Einl.Zahl 2000/8, betreffend "Bau der Notstraße entlang der ehemaligen Bahnstrecke Mürzzuschlag-Neuberg an der Mürz" bzw. Grundeinlösungen für die Errichtung der Radwege auf den ehemaligen Bahntrassen "Mürzzuschlag - Neuberg" und "Gußwerk - Mariazell"
Das Steirische Radverkehrskonzept sieht die Errichtung von Radwegen im Mürztal von Mürzzuschlag nach Neuberg und im Mariazellerland von Gußwerk nach Mariazell vor.
Mit den Radwegen werden einerseits bedeutende Angebote für das Rad im Alltag und die Freizeitradler geschaffen, andererseits wichtige Beiträge zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der B 23, Lahnsattel Straße und der B 20, Mariazeller Straße geleistet.
Nach dem Wunsch der FA 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, und den betroffenen Gemeinden Mürzzuschlag, Ganz, Kapellen und Neuberg sowie Gußwerk, St. Sebastian und Mariazell sollen die Radwege auf den aufgelassenen Bahntrassen der ÖBB angelegt werden.
Mit 20. März 2008 wurde die dauernde Einstellung der 12,5 km langen Bahnstrecke "Mürzzuschlag - Neuberg" vom BMVIT und vom Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr mit Bescheid vom 9.5.1988 die dauernde Einstellung der 6,9 km langen ÖBB Strecke von Mariazell bis Gußwerk bewilligt.
Im Zuge der Ermittlungs- und Anhörungsverfahren nach dem Eisenbahngesetz 1957 wurde seitens des Landes das große Interesse an der Nachnutzung der Bahnlinien zu einem Radweg bekundet.
Die ÖBB-Infrastruktur BAU AG wurde daher vom BMVIT beauftragt, mit dem Land Steiermark betreffend der Übernahme der aufgelassenen ÖBB Strecken "Mürzzuschlag - Neuberg" und "Gußwerk - Mariazell" in Verhandlung zu treten und Nachnutzungskonzepte in technischer und finanzieller Hinsicht zu erstellen.
Unter anderem soll auch unter Zugrundelegung des Landtagsbeschlusses Nr. 1163 vom 16. September 2008 betreffend "Errichtung einer Notstraße entlang der ehemaligen Bahnstrecke Mürzzuschlag - Neuberg" in Kohleben in der Gemeinde Ganz der Radweg für Notsituationen als Ausweichstrecke für Pkws und Einsatzfahrzeuge ausgeführt werden. Die 1,2 Kilometer lange Notumfahrung beginnt bei der Eisenbahnkreuzung mit der Eichhornthalstraße in Bahnkilometer 1,925 und endet nach der Kreuzung mit der Bahn in Bahnkilometer 3,125.
Zwischenzeitlich liegen ausverhandelte Kaufverträge im Entwurf der FA 18A mit dem Ziel vor, mit den zu erwirkenden Abtragsbescheiden den ÖBB die Rückbauverpflichtungen zu erlassen und gleichzeitig die Anlagen wie Trasse, Gleise, Schwellen, Brücken, Stützmauern, Durchlässe und Entwässerungen etc. an die Käuferin Land Steiermark zur Herstellung des Radweges zu überbinden.
Der seitens der Sachverständigen ermittelte Kaufpreis von € 701.000,-- ist angemessen und vertretbar und setzt sich wie folgt zusammen:
1. ÖBB-Strecke "Mürzzuschlag - Neuberg"
Anlagenwert = € 399.174,39
Grundpreis 207.951 m² x € 1,11/m² = € 230.825,61
Abzüglich Sanierungsmaßnahmen …… = € 140.000,00
Kaufpreis € 490.000,00
2. ÖBB-Strecke "Gußwerk - Mariazell"
Anlagenwert = € 208.788,00
Grundpreis 125.192 m² x € 1,25/m² = € 156.490,00
Abzüglich Sanierungsmaßnahmen = € 154.278,00
Kaufpreis € 211.000,00
Auszahlungsbetrag € 701.000,00
Die Grundkosten werden zur Gänze vom Land getragen, die Bedeckung für dieses Erfordernis mit einem Gesamtbetrag von € 701.000,-- ist bei der VSt 1/611 203 - 0020 "Grundstückseinlösungen für Straßen- und Brückenbauten" LVA 2009 gegeben.
Da eine Gesamtentschädigung über € 100.000,-- zu leisten ist, ist die Genehmigung des Landtages Steiermark erforderlich.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Juni 2009.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Kostenbeitrag zur Grundeinlösung für die Errichtung der Radwege auf den ehemaligen Bahntrassen der ÖBB "Mürzzuschlag - Neuberg" und "Gußwerk - Mariazell" im Betrag von € 701.000,-- wird genehmigt.