EZ/OZ: 3039/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 24.06.2009, 16:35:15
Landtagsabgeordnete(r): Christopher Drexler (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Beilagen: Novelle StLSG1.doc
Betreff:
Novelle des Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetzes
Die Ursachen warum Menschen betteln sind vielfältig, die Gründe reichen von Arbeitslosigkeit, Unfällen oder Alter über wirtschaftliche und finanzielle Notsituationen bis hin zur Verweigerung von Sozialhilfe. Einige wenige Menschen wählen das Leben als Bettler oder Bettlerin aber auch freiwillig. Dennoch müsste in Graz - wo die Anzahl der Bettler in den letzten Monaten wieder rasant zunimmt - grundsätzlich niemand betteln.
Die Stadt Graz fördert verschiedenartige Einrichtungen, die Menschen mit dem Lebensnotwendigsten versorgen, mit mehreren Millionen Euro pro Jahr. Es gibt ein städtisches Frauen- und Männerasyl, Notschlafstellen der Caritas für Frauen und Männer oder das Vinzinest und das Vinzidorf. In all diesen Notschlafstellen bekommen bedürftige Menschen kostenlos Frühstück und Abendessen, im Marienstüberl in der Keplerstraße Mittagessen (gefertigt von der Grazer Zentralküche). Darüberhinaus wird in der Marienambulanz eine niederschwellige ärztliche Betreuung für bedürftige Menschen - auch für jene ohne Versicherung - kostenlos angeboten.
Bei all diesen Einrichtungen kommt die Stadt Graz für die Infrastruktur und einen Teil der Personalkosten auf. Die Einrichtungen leben aber auch und insbesondere vom ehrenamtlichen Engagement von engagierten Steirerinnen und Steirern, denen ein herzlicher Dank für diese Dienste gilt.
Viele der bettelnden Menschen reisen als Touristinnen/Touristen ein und müssen in diesem Zusammenhang nachweisen, dass sie ausreichend Barmittel für den Aufenthalt mitführen. Dennoch stehen oder sitzen viele dieser als Touristinnen/Touristen eingereisten Menschen dann in Graz an belebten Straßen oder Plätzen und betteln um Geld oder geldwerte Sachen.
Darüberhinaus ist es leider Tatsache, dass diese bettelnden Menschen oft nicht bloß für sich selbst, sondern als Beteiligte von organisierten Gruppen betteln. Es werden dabei kranke Menschen und insbesondere Menschen mit Behinderung, aber zum Teil auch Minderjährige zum Zweck der Bettelei missbraucht.
Eine Menschenrechtsstadt wie Graz darf die Augen nicht davor verschließen, dass es leider nicht auszuschließen ist, dass (junge) Menschen verstümmelt werden, um beim Betteln mehr "Profit" zu erzielen und diese Personen dann nach Graz kommen bzw. gebracht werden, um hier zu betteln.
Aus diesen genannten Gründen ist es notwendig, das Steiermärkische Landes-Sicherheitgesetz dahingehend zu ändern, dass der Missbrauch von Menschen mit Behinderung und/oder von Minderjährigen zum Zweck der Bettelei, aber auch insbesondere zu Zwecken der organisierten Bettelei hintangehalten und unter Strafe gestellt wird.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Unterschrift(en):
Christopher Drexler (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP)