Der Unterausschuss "Dienstrecht Landtag, Anwaltschaften, Volksanwaltschaft" hat sich in seinen letzten Sitzungen mit der Zuordnung der Anwaltschaften und Ombudsschaften des Landes zum Landtag Steiermark beschäftigt.

Im Rahmen der Verhandlungen und auch aufgrund der Anhörung der betroffenen Anwältinnen, Anwälte und Ombudsleute hat sich gezeigt, dass einige der geäußerten Probleme mit der dienst- und organisationsrechtlichen Anbindung der Einrichtungen an die jeweilige (Fach-)Abteilung des Amtes der Stmk. Landesregierung, aber auch mit der räumlichen Nähe zu diesen einhergehen.

Da betreffend die dienst- und organisationsrechtliche Zuordnung zum Landtag noch Verhandlungen sowie eine rechtliche Klärung ausständig sind, ist der Unterausschuss zum Zwischenergebnis gekommen, dass eine räumliche Trennung der Anwaltschaften und Ombudsstellen von den jeweiligen (Fach-)Abteilungen in jedem Fall sinnvoll und zweckmäßig ist. Schon allein die räumliche Trennung würde einige Probleme (unterstellte Parteilichkeit, Unabhängigkeit von der Verwaltung wird angezweifelt, …) entschärfen bzw. weitestgehend lösen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, den Anwaltschaften und Ombudsstellen des Landes nach Maßgabe der vorhandenen Möglichkeiten die erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind, um eine örtliche Trennung von den jeweiligen (Fach-)Abteilungen zu gewährleisten. Ziel soll ein gemeinsames "Haus der Anwaltschaften und Ombudsschaften" sein.