Das Stück mit der Einlagezahl 2855/1, betreffend Maßnahmen gegen die Gefährdung durch Bisphenol A in Nahrungsmitteln zielt darauf ab, die Landesregierung aufzufordern, an die Bundesregierung heranzutreten, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Bisphenol A auf die Liste der besonders besorgniserregenden Substanzen laut EU-Chemikalienverordnung REACH eingestuft wird.

Dazu führt die Landesregierung in ihrer Stellungnahme mit der Einlagezahl 2855/3 aus, dass Sachverständige zwar für diese Substanz Handlungsbedarf bestätigen, der von LTAbg. Klubobmann Ernest Kaltenegger und LTAbg. Dr. Werner Murgg eingebrachte Antrag, Bisphenol A auf die SVHC - Liste zu setzen von der zuständigen Behörde der europäischen Union ECHA aus formalen Gründen nicht berücksichtigt werden könnte, da der Nachweis einer endokrinen beziehungsweise fortpflanzungsgefährdenden Wirkung auf den menschlichen Organismus erst durch Vorlage oder Durchführung entsprechender Studien erbracht werden müsse.

Die Landesregierung schlägt daher vor, den Antrag dahingehend abzuändern, dass seitens der Bundesregierung wissenschaftliche Studien in Auftrag zu geben oder vorhandene Studien vorzulegen wären, welche von der ECHA anerkannt werden und den Kriterien von REACH Artikel 57 entsprechen.