TOP 39
EZ/OZ 3218/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Gesundheit
Betreff:
Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs.2 B-VG über die Helmpflicht beim Wintersport
zu:
- 3218/1,
Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs.2 B-VG über die Helmpflicht beim Wintersport (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Gesundheit" hat in
seiner Sitzung
vom
13.10.2009
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Helmpflicht beim Wintersport wird genehmigt.