TOP N4
EZ/OZ 3413/3
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Finanzen
Betreff:
Bericht zu den Landesvoranschlägen 2009 und 2010 und zu den Konjunkturausgleichsbudgets 2009 und 2010 sowie die Genehmigung einer Darlehensaufnahme für das Jahr 2010 von € 112.622.327,51
zu:
- 3413/1, Bericht zu den Landesvoranschlägen 2009 und 2010 und zu den Konjunkturausgleichsbudgets 2009 und 2010 sowie die Genehmigung einer Darlehensaufnahme für das Jahr 2010 von € 112.622.327,51 (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Finanzen" hat in seinen Sitzungen vom 11.12.2009 und 15.12.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht zu den Landesvoranschlägen 2009 und 2010 und zu den Konjunkturausgleichsbudgets 2009 und 2010 und die Änderungsliste zum Voranschlag 2010 werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Zur Bedeckung des Konjunkturausgleichsbudgets 2010 wird die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von € 112.622.327,51 genehmigt, wodurch sich für den Landeshaushalt 2010 ein Gebarungsabgang von € 137.622.627,51, eine Neuverschuldung von € 112.622.327,51 und ein Nettoüberschuss nach Maastricht von € 44.302.172,49 ergibt.
