LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3037/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 24.06.2009, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA 18A - 013.21-2/2009-36
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Vereinbarung über Betrieb und Finanzierung der Linie 78 über einen Zeitraum von 8 Jahren

Ausgangslage:

Die Linie 78 wird seit mehreren Jahren als innerörtliche Erschließung der Gemeinde Seiersberg sowie als Ersatz der ehemaligen Linie Puntigam - Neuseiersberg der Grazer Verkehrsbetriebe in stadtverkehrsartiger Qualität mit Anschluss an das Verkehrsnetz der Grazer Verkehrsbetriebe betrieben und von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Daher sollen diese Leistungen in der derzeitigen Qualität und mit dem aktuellen Angebot bis Dezember 2014 (bzw. mit einer Verlängerungsoption für die Gemeinde Seiersberg bis längstens Jänner 2017) weitergeführt werden.

Kosten und Finanzierung:

Die Kosten für diese Verkehrsdienstleistungen belaufen sich wie folgt:
jährliche Kosten                                               465.500
abzüglich erwarteter Einnahmen                          25.000
jährlicher Finanzierungsbedarf                          440.500
davon Landesanteil (40 %)                          176.200
davon Anteil der Gemeinde Seiersberg            264.300

Die Gesamtkosten des Landes über eine Laufzeit von 8 Jahren betragen unter Berücksichtigung einer Valorisierung von rund 3 % sowie rund 2 % Unvorhergesehenem:

Jahr 2010                                                                       176.200
Jahr 2011                                                                       181.500
Jahr 2012                                                                       187.000
Jahr 2013                                                                       192.600
Jahr 2014                                                                       198.500
Jahr 2015                                                                       204.500
Jahr 2016                                                                       210.600
Jahr 2017                                                                       217.000
Summe:                                                                        1.567.900
+ ca. 2 % Unvorhergesehenes *)                                       32.100
Gesamtkostensumme des Landes                             1.600.000

*) ev. für die Einbindung der Linie 78 in das ITCS der Graz AG Verkehrsbetriebe (Echtzeitanzeige an den Haltestellen)

Die Zahlungen des Landes im Jahr 2010 in der Höhe von rund € 176.200 sind bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt.
Für die Finanzierung in den Jahren 2011 bis 2017 wird in den jeweiligen Landesvoranschlägen im Rahmen des jeweils verfügbaren Ressort-Budget-Volumens und somit ohne zusätzliche Mittelbereitstellung entsprechend Vorsorge getroffen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Juni 2009.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, über die beschriebenen Leistungen Vereinbarungen mit der Steirischen Verkehrsverbund GmbH. und dem leistungserbringenden Verkehrsunternehmen auf die Dauer von 8 Jahren (1.1.2010 bis 31.12.2017) abzuschließen.

3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von insgesamt € 1,6 Mio. für die genannte Vertragsdauer zu leisten.

Die Zahlungen des Landes im Jahr 2010 in der Höhe von € 176.200 sind bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt.

Für die Finanzierung in den Jahren 2011 bis 2017 wird in den jeweiligen Landesvoranschlägen im Rahmen des jeweils verfügbaren Ressort-Budget-Volumens und somit ohne zusätzliche Mittelbereitstellung entsprechend Vorsorge getroffen.