EZ/OZ: 3038/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 24.06.2009, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA 18A - 013.21-2/2009-37
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Betreff:
Angebotsverbesserungen im Bereich des Öffentlichen Verkehrs (Bus) am Korridor Graz - Weiz - Finanzierung für 6 Jahre
Mit der Einführung der S-Bahn im Dezember 2007 wurden die meisten Bezirkshauptstädte attraktiv an die Landeshauptstadt Graz angebunden. Da dies aufgrund der fehlenden Schieneninfrastruktur nicht für alle Bezirkshauptstädte möglich ist, soll für diese ein ansprechendes Busangebot geschaffen werden.
Aus diesem Grund erfolgte eine Neuplanung des Busangebotes für den Korridor Graz - Weiz unter Berücksichtigung des gesamten Konzessionsbündels (verkehrsgeographisch zusammenhängende Region) mit dem Ergebnis eines verdichteten und vertakteten Fahrplanangebotes. Ebenso wird auch der P&\;R-Parkplatz in Fölling besser bedient - einerseits mit dem Regionalbusangebot, andererseits mit den zusätzlichen Pendelbussen zwischen Fölling und Graz-Jakominiplatz. Die Umsetzung der Planungen würde eine wesentliche Verbesserung im Bereich des Öffentlichen Verkehrs und somit eine Alternative im Erledigungs-, Freizeit- und Pendlerverkehr zum Auto darstellen.
Die Umsetzung des verbesserten Busangebotes soll mit Fahrplanwechsel 2009 (Mitte Dezember) erfolgen und es sollen diesbezügliche Vereinbarungen über eine Laufzeit von 6 Jahren (bis Fahrplanwechsel 2015) zwischen dem Land Steiermark, den leistungserbringenden Verkehrsunternehmen sowie der Steirischen Verkehrsverbund GmbH. abgeschlossen werden.
Kosten:
Für die beschriebenen Busleistungen wird für die Gesamtlaufzeit von 6 Jahren unter Berücksichtigung einer Valorisierung von rund 3 % sowie rund 2 % Unvorhergesehenem mit Zahlungen des Landes wie folgt gerechnet:
Anteil für das Jahr 2009 € 50.000
Jahr 2010 € 1.200.000
Jahr 2011 € 1.236.000
Jahr 2012 € 1.273.000
Jahr 2013 € 1.311.500
Jahr 2014 € 1.350.500
Jahr 2015 € 1.391.000
Summe: € 7.812.000
+ ca. 2 % Unvorhergesehenes € 156.000
Gesamtfinanzierungssumme € 7.968.000
abzüglich der Zahlungsverpflichtungen des Landes
aus dem VDV ÖBB-Postbus und FV Regionalverkehr € 3.318.000 *)
tatsächliche zusätzliche Kosten des Landes € 4.650.000 *)
*) Mit der Neuvergabe der bisher seitens der ÖBB Postbus GmbH. erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen reduzieren sich die Zahlungsverpflichtungen des Landes aus dem Verkehrsdienstevertrag vom 28.11.2008 mit der ÖBB-Postbus GmbH. um jährlich rund € 425.000, sowie aus dem Finanzierungsvertrag Regionalverkehr ab Fahrplanwechsel 2007/08 vom Juli 2008 um jährlich € 128.000 - insgesamt € 553.000. Hochgerechnet auf 6 Jahre reduzieren sich daher die Zahlungsverpflichtungen des Landes unter Zugrundelegung der selben Laufzeit dieser beiden Verträge um rund € 3.318.000, das bedeutet für diese beschriebenen Verkehrsdienste zwar Zahlungsverpflichtungen von insgesamt rund € 7.968.000, jedoch tatsächliche zusätzliche Kosten auf den gesamten Vertragszeitraum von rund € 4.650.000.
Die Zahlungen des Landes in den Jahren 2009 und 2010 in der Höhe von € 1.250.000 sind bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt.
Für die Finanzierung in den Jahren 2011 bis 2015 wird in den jeweiligen Landesvoranschlägen im Rahmen des jeweils verfügbaren Ressort-Budget-Volumens und somit ohne zusätzliche Mittelbereitstellung entsprechend Vorsorge getroffen.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Juni 2009.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, über die beschriebenen Leistungen Vereinbarungen mit der Steirischen Verkehrsverbund GmbH. und den leistungserbringenden Verkehrsunternehmen auf die Dauer von rund 6 Jahren abzuschließen.
3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von insgesamt € 7.968.000 für die genannte Vertragsdauer zu leisten. Die Zahlungsverpflichtungen des Landes aus dem Verkehrsdienstevertrag mit der ÖBB-Postbus GmbH. vom 28.11.2008 und aus dem Finanzierungsvertrag Regionalverkehr ab Fahrplanwechsel 2007/08 vom Juli 2008 reduzieren sich um jährlich rund € 553.000. Es fallen daher tatsächliche zusätzliche Kosten für das Land über die Laufzeit von 6 Jahren in der Höhe von € 4.650.000 an.
Die Zahlungen des Landes in den Jahren 2009 und 2010 in der Höhe von € 1.250.000 sind bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt.
Für die Finanzierung in den Jahren 2011 bis 2015 wird in den jeweiligen Landesvoranschlägen im Rahmen des jeweils verfügbaren Ressort-Budget-Volumens und somit ohne zusätzliche Mittelbereitstellung entsprechend Vorsorge getroffen.
